16. Wahlperiode (2005-2009)
25. September 2008: Rede im Deutschen Bundestag zur Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 179. Sitzung

TOP 19: Energieeinsparungsgesetz



Spätestens seit dem Gipfel des Europäischen Rates im März 2007 sind die klimapolitischen Ziele bis 2020 politisch definiert.

Wir müssen aus ökologischer Verantwortung heraus Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent reduzieren, deshalb besonders die Energieeffizienz um 20 Prozent steigern und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anheben.

Daher ist es nur folgerichtig, dass das besondere Augenmerk auf den Gebäudebereich gerichtet wird. Wir investieren hier immerhin 40 Prozent unseres gesamten Energieverbrauchs. 30 Prozent Energieeinsparung im Gebäudebereich helfen da enorm. Trotzdem darf auch hier die ökonomische Verantwortung, besonders für die Hausbesitzer mit geringem Einkommen, nicht auf der Strecke bleiben.

Die Klimaschutz-Ziele müssen erreicht werden.

Das steht außer Frage, aber mit möglichst geringem finanziellen Aufwand für Staat und Bürger.

Mit der heutigen ersten Lesung zum dritten Gesetz zur Änderung des Energieeinspargesetzes betreten wir kein Neuland Wir sind vielmehr hier, um funktionierende gesetzliche Elemente, die zur Verwirklichung der ökologischen Verantwortung für unsere Heimat erdacht wurden, auszubauen, anzupassen und auf den neuesten Stand zu bringen. Wir müssen es auch überarbeiten, da nur so die entscheidenden und schon diskutierten Veränderungen in der nachgeordneten Heizkosten- und besonders der Energieeinsparverordnung in Kraft treten können.

Was soll geändert werden?

Und warum?

Erstens. Die Anforderungen an die Wärmedämmung und die Außenteile von Gebäuden werden um 30 Prozent erhöht. Effizientere Wärmenutzung erspart uns Energiegewinnung, egal ob konventionell oder durch erneuerbare Energien.

Zweitens. Durch eine stufenweise und wirtschaftlich vertretbare Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicher-Heizungen, die älter als 30 Jahre sind und in größeren Gebäuden eingesetzt werden, wird diese ineffektive Heizmethode bald der Vergangenheit angehören.

Drittens. Ermittlung des energetischen Zustands, die Kontrolle der Anforderungen und die Umsetzung muss mit geringem bürokratischen und finanziellen Aufwand erfolgen. Synergien sind zu nutzen. Zertifizierte Unternehmen können das effektiv umsetzen.

Der Schornsteinfeger kann das auch in Verbindung mit seinen bestehenden Aufgaben umsetzen. Als Baupolitiker kann ich Ihnen versichern: Dies sind überaus effektive Maßnahmen, unabhängig davon, ob Sie diese nun aus ökologischer, ökonomischer oder bürokratischer Sicht betrachten wollen. Bei der Erreichung der Klimaschutz-Ziele ist das richtige Zusammenspiel der einzelnen Elemente, zum Beispiel das des Energieeinspargesetzes, mit der EnEV und der HeizkV, des EEG und des EEWärmeG, kurz gesagt das Integrierte Energie- und Klimaprogramm von entscheidender Bedeutung! Alles hängt mit allem zusammen. Der Leitsatz wird umgesetzt: Nutze Energie sparsam, dämme unnötige Energieverluste ein, und für den Rest bediene dich, wenn möglich, erneuerbarer Energien.

Ich kann Ihnen versichern, wir sind auf dem richtigen Weg, weil so Energie eingespart wird und weil Effizienzgewinn und der Einsatz erneuerbarer Energien technologieoffen sind.

Das fordert und fördert die Kreativität und den Erfindungsreichtum des heimischen Baugewerbes in allen Bereichen. Es ist auch deshalb der richtige Weg, weil dem einzelnen Bauherrn Wahlmöglichkeiten offengehalten werden. Die Verpflichtung zur Energieeffizienzsteigerung am Bau soll die einzige Vorgabe sein. Zur Umsetzung muss der Bauherr vielfältige Möglichkeiten haben, und die müssen für ihn wirtschaftlich vertretbar bleiben. Darauf legt die Union besonderen Wert. Daher darf das Wirtschaftlichkeitsgebot an keiner Stelle außer Acht gelassen werden. Aber diese Sorge besteht, Gott sei Dank, in diesem Bereich nicht. Denn im Zusammenspiel zwischen Vorgaben und den flankierenden Programmen können Differenzen zwischen Ökologie und Ökonomie abgemildert werden. Dank des CO2-Gebäudesanierungprogramms konnten von 2005 bis 2007 bereits 650 000 Wohneinheiten saniert werden. Dies sparte bislang jährlich zwei Millionen Tonnen CO2 und 500 Millionen Euro Energiekosten ein. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist auch aktuell so erfolgreich und gefragt, dass in diesem Jahr zusätzliche 500 Millionen Euro bereitgestellt wurden, um allen Anträgen gerecht zu werden.

Gleichzeitig ist es auch ein Konjunkturprogramm, denn es sorgt für einen Schub in der Bauindustrie, im Mittelstand, beim Handwerk und den Baustoffherstellern. Bitte lassen Sie nicht außer Acht, dass 1 Milliarde Euro an Investitionen 25 000 Arbeitsplätze sichert oder schafft. Anreize schaffen statt Befehle erteilen, finanzielle Unterstützungen anstatt reiner gesetzlicher Vorgaben, fördern die Akzeptanz bei allen Akteuren. Für die Union steht fest . die bisherigen Ergebnisse geben uns Recht: Das ist der richtige Weg! Lassen Sie uns so weitermachen und hier vielleicht noch ein wenig mehr das Potenzial nutzen, beispielsweise durch verbesserte Steuerabschreibungen für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Dabei ist es nicht entscheidend, welche steuerlichen Maßnahmen ins Auge gefasst werden. Wichtig ist nur, dass beispielsweise eine befristete Verdoppelung des Abschreibungssatzes, höhere Abschreibungssätze oder eine sofortige Absetzbarkeit von Aufwendungen den Bürger spürbar entlasten. Aber auch bei der Aufstockung von einmaligen Zuschüssen, im CO2-Gebäudesanierungsprogramm für diejenigen Hausbesitzer, die zwar sanieren wollen, es jedoch schwer haben, noch einen weiteren Kredit von der Bank zu bekommen, ist im Sinne der Politik der Union.

Es muss auch dem finanziell schwachen Hausbesitzer möglich werden, sein Gebäude klimaverantwortlich umzubauen und in den Genuss von dauerhaft niedrigeren Energiekosten zu kommen. Außerdem wäre mit diesen zusätzlichen Instrumenten sichergestellt, dass mehr Bestandsgebäude in Deutschland vom Klimaschutz erreicht werden.

Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung im Allgemeinen zu dem Komplex des Integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung und im Speziellen zu dem vorliegenden dritten Gesetz zur Änderung des Energieeinspargesetzes.

http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16179.pdf