16. Wahlperiode (2005-2009)
13. November 2008: Rede im Deutschen Bundestag zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit

Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 187. Sitzung

TOP 19: Bericht zum Stand der Deutschen Einheit




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion.

 Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Einheit ist volljährig. Volljährigkeit bedeutet Eigenver­antwortung, selbstständiges Handeln, Chancen erkennen und Chancen nutzen. Genau das tun die Ostdeutschen seit 1990 immer besser. Ich denke, das ist die gemein­same Quintessenz, die wir aus dem diesjährigen Bericht zum Stand der deutschen Einheit entnehmen können.

18 Jahre Einheit heißt auch 18 Jahre Abstand von ei­nem durch die SED ruinierten Staat. Das Schild und Schwert dieser Partei, das Ministerium für Staatssicher­heit, kontrollierte alle Teile des täglichen Lebens im Os­ten und vielleicht auch ein bisschen im Westen. Die ka­tastrophale Lage wurde bis zuletzt verheimlicht und wird leider auch heute noch von manchen Schönfärbern ver­harmlost. Millionen Menschen sind über die Jahre geflo­hen, die Wirtschaft war am Boden, der Staat war hoff­nungslos verschuldet, die Rentenkassen waren leer und eine Absenkung des ohnehin bescheidenen Lebensstan­dards um mindestens 25 Prozent unabwendbar. Das ist nicht in der Bild-Zeitung nachzulesen, sondern in einer Politbürovorlage, die „Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“ heißt. Sie war von der Staatlichen Plankommission in Auftrag gegeben worden.

Das allein ist sicherlich schon schlimm. Aber für mein Empfinden ist es noch schlimmer, wie das SED-Regime mit den Kritikern, mit den Andersdenkenden im Land umgegangen ist. Es ist aus heutiger Sicht unbe­schreiblich, was den eigenen Landsleuten von der Stasi, vom Schild und Schwert der SED, auf Befehl dieser Par­teiführung angetan wurde. Zum großen Glück gibt es die Stasi heute nicht mehr. Alle Demokraten in diesem Haus – ich denke, da sind wir uns einig – begrüßen die Rente für SED-Opfer, ein Vorhaben, das von der Großen Koali­tion zum Abschluss gebracht worden ist, wenngleich wir alle wissen, dass es am Ende nur eine symbolische Geste für diejenigen ist, die großes Leid erfahren haben, und dass wir das große Leid damit nicht tatsächlich entschä­digen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD und der FDP)

Es ist und bleibt eine Verpflichtung für uns, die Aufar­beitung unserer jüngeren Geschichte voranzutreiben und dabei ganz besonders bei allen Gelegenheiten das Ge­denken der Opfer in besonderer Art und Weise hervorzu­heben.

Der Osten in unserem Land hat in den letzten Jahren in allen gesellschaftlichen Bereichen enorme Umstruktu­rierungen durchgemacht. Dazu gehört natürlich auch der große Bereich der Infrastruktur. Mobilität ist Freiheit, In­frastruktur verbindet Menschen und sorgt für wirtschaft­lichen Aufschwung. Die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ waren Anfang der 90er-Jahre eine richtige Ent­scheidung. Alle Projekte sind entweder abgeschlossen oder befinden sich im Bau. Es kommt darauf an, diejeni­gen, die noch im Bau sind, zielstrebig und planmäßig zum Abschluss zu bringen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Dazu gehören die ICE-Strecke der VDE 8.1 und 8.2 ebenso wie die Lückenschlüsse auf der A 9 zwischen Bayern und Thüringen oder auf der A 4 von Sachsen in Richtung Hessen. Ich weise ganz bewusst darauf hin, dass diese Projekte nicht nur den ostdeutschen Bundes­ländern dienen, sondern auch entscheidend für die infra­strukturelle Entwicklung in der gesamten Bundesrepu­blik sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Ein anderer Aspekt spielt dabei noch eine wesentliche Rolle. All diese wichtigen Fernverbindungen sind auch Teil der transeuropäischen Netze. Deswegen nenne ich diese Projekte auch bewusst Teile der „Verkehrsprojekte Europäische Einheit“. Neue Korridore – auch durch Ost­deutschland – von großer europäischer Bedeutung kom­men auf uns zu. Ich nenne den Viermeereskorridor, aber auch Hinterlandanbindungen der Häfen in Deutschland in Richtung Süden und Südosten, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine entscheidende Rolle spie­len. 

Infrastrukturmaßnahmen sind natürlich nur ein Mosaik­stein zur Beherrschung der demografischen Entwick­lung, die uns im Osten ganz besonders zu schaffen macht. Nach meiner Einschätzung wird es in den nächs­ten 30 Jahren besonders schwierig. Deswegen ist es un­sere Aufgabe, diesen Trend langfristig umzukehren und die Durststrecke bis dahin mit geeigneten Maßnahmen abzufedern. 

Dafür haben wir heute schon geeignete Mittel, zum Beispiel und vor allen Dingen im Bereich der Stadtent­wicklung. Das Programm Stadtumbau Ost ist ein Erfolg. Deswegen wird es unser Ziel sein, dieses Programm über 2009 hinaus fortzuschreiben. Wir werden es besser mit anderen Programmen in diesem Bereich verzahnen. Wir müssen für Flexibilität bei der Anwendung der Mit­tel sorgen: auf der einen Seite Abriss, auf der anderen Seite Aufwertung. Wir müssen eine stärkere Fokussie­rung auf die Innenstädte entwickeln und dies mit einem geeigneten Denkmalschutz kombinieren, aber vor allen Dingen mit der Stadtkernerhaltung und der Verbesserung der Attraktivität der Innenstädte. Flankierende Maßnah­men sind dabei ausgesprochen wichtig. So kann ich mir für die Bewältigung dieser auch in finanzieller Hinsicht schwierigen Aufgabe durchaus vorstellen, dass wir mit einer Investitionszulage und neu überdachten Sonderab­schreibungen einiges mehr erreichen können. 

Eines liegt mir noch ganz besonders am Herzen; das ist der ländliche Raum. Eine starke Stadt-Umland-Bezie­hung sorgt für Stabilität auch in Krisenzeiten. Starke landwirtschaftliche Betriebe sorgen für attraktive Ar­beitsplätze; sie sind besonders in den strukturell schwa­chen Gebieten in allen Teilen der Bundesrepublik not­wendig, natürlich auch im Osten. Für uns steht fest: Wir halten an dem Ziel der Umsetzung des Solidarpakts bis 2019 fest. Dafür setzen wir uns ein und werden Verein­barungen zu einer Verstetigung der GA-Mittel treffen. Dabei kommt es darauf an, dass man für Transparenz beim Mitteleinsatz sorgt und dass eine Zielorientierung vorgegeben wird, ohne Gefahr zu laufen, dass die Fläche dabei verödet. 

Die so oft gescholtene Gießkanne muss man differen­ziert betrachten. Die Gießkanne statt des Gartenschlau­ches sorgt richtig eingesetzt aus meiner Sicht für Wachs­tum und blühende Flächen. Die Alternative heißt Wüste mit Oasen. Wüsten sind aus meiner Sicht etwas für Ka­mele, aber nicht für verantwortungsvolle Politiker. Des­halb – auch das ist ein Ergebnis des Aufbaus Ost in den vergangenen Jahren – sprechen wir zum Beispiel heute in Mikrofone, die aus Gefell im Vogtland kommen, des­wegen baut Opel in Eisenach im Wartburgkreis Fahr­zeuge, deswegen gibt es einen Airbuszulieferer im Al­tenburger Land, und deswegen können wir heute über Arbeitslosenquoten von 10 Prozent reden. Das ist ein Er­folg des Aufbaus Ost und vor allen Dingen ein Erfolg der Union, die sich immer dafür eingesetzt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

 Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

 Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit?

 Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU):

Am Ende bleibt mir nur noch zu sagen: Ich freue mich auf eine interessante Diskussion in den Ausschüs­sen. Ich bin mir sicher, die Menschen in Ostdeutschland, die ostdeutschen Bundesländer, gehen selbstbewusst ih­ren Weg in unserem vereinten Vaterland, auch wenn das einigen Ewiggestrigen nicht passt. Das kann uns egal sein. Es geht um unser Vaterland, um die Weiterentwick­lung aller Regionen.

Danke schön.