16. Wahlperiode (2005-2009)
19. Dezember 2008: Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 197. Sitzung

TOP ZP9: Energieeinsparungsgesetz


 

Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden seit über einem Jahr über die wichtigen klimapolitischen Ziele. Wir tun das auch heute, am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause, in der Weihnachtszeit.
Wir reden über Energiesparen, obwohl wir uns an den Lichterketten auf den Straßen und an den Häusern erfreuen und jeder von uns es zu Hause ein bisschen
kuschelig und warm haben möchte.
Spaß beiseite.

An dieser Stelle muss einmal gesagt werden: Für uns ist es selbstverständlich, dass unsere Stuben warm sind. Für viele Menschen auf der Erde ist das aber leider immer noch Luxus. Es kommt darauf an, dass wir diese Selbstverständlichkeit bezahlbar halten und nach außen tragen. Ein Bereich ist dabei von großer Bedeutung – das kam auch in der Rede der Staatssekretärin zum Ausdruck –, nämlich der gesamte Gebäudebereich.

Hier sehen wir enormes Einsparpotenzial. In diesem Bereich ist aber – auch das möchte ich an dieser Stelle sagen – auch schon viel geleistet worden. Der Energieverbrauch für Heizwärme ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Zwischen 1990 und diesem Jahr hat sich die Energieeffizienz um rund und eckig 15 Prozent verbessert. Damit ist eine CO2-Einsparung von 13 bis 15 Prozent in diesem Bereich verbunden.

Das zeigt uns: Der Weg ist richtig. Wir müssen kontinuierlich und planmäßig auf diesem Weg weitergehen; denn Energieeffizienz hilft der Umwelt und ist, richtig gemacht, auch wirtschaftlich darstellbar. Eine dieser Grundlagen ist der Gesetzentwurf, über den wir heute in zweiter und dritter Lesung debattieren.

Wir anwesenden Baupolitiker sind uns darüber einig, dass die Energieeinsparverordnung ein effektives und wirtschaftliches Instrument für die Umsetzung der klimapolitischen Ziele ist, vor allen Dingen im Wohn- und Gebäudebereich. Sie liegt im Text vor. Wir haben dazu am 10. November dieses Jahres eine Anhörung durchgeführt.

 Wir entscheiden heute in zweiter und dritter Lesung – der Kollege aus der FDP hat es angesprochen – über den Einsatz der Nachtspeicheröfen, die ab 2020 – das ist aus unserer Sicht sozialverträglich, aber auch wirtschaftlich darstellbar – nicht mehr zum Einsatz kommen sollen. Dies betrifft Geräte, die dann älter als 30 Jahre sind. Das heißt, dass man effektive Geräte, die den Anforderungen der Technik entsprechen, zum Einsatz bringen kann. Die haben dann auch eine längere Laufzeit.

 Wir haben klarstellende Regelungen im Vollzug festgelegt, die aus Sicht meiner Fraktion vor allen Dingen darauf ausgelegt sein müssen, dass wir keine zusätzliche Bürokratie schaffen und keine zusätzlichen Kosten für die einzelnen Beteiligten verursachen. Wir denken, mit den Unternehmer- bzw. Eigentümererklärungen sind wir auf einem guten Weg.

Dies gilt auch für das Zusammenwirken mit den Ländern, wenn es um die Kontrolle der Anforderungen geht. Es ist eine richtige und geeignete Maßnahme, dass wir Synergieeffekte nutzen und geeignete Personen, zum Beispiel aus den Bauämtern oder auch Schornsteinfeger, die eine entsprechende Befähigung haben, über die Länder mit den notwendigen Kontrollaufgaben ausstatten können.

 Noch ein anderes Thema, das zwar nicht direkt mit dem Gesetz zu tun hat, aber einen großen Teil der Debatte bzw. Diskussion bei der Anhörung ausgemacht hat. Das ist die Frage der gewerblichen Wärmelieferungen, des sogenannten Contractings. Auch wir Baupolitiker sehen hier Möglichkeiten, die Energieeffizienz zu verbessern und den CO2-Ausstoß zu reduzieren, vor allen Dingen weil man auch mit geringem Investitionsaufwand relativ viel erreichen kann. Wenn zum Beispiel die Anlagenfahrweise der jeweiligen Heizungsanlagen optimiert wird oder wenn einzelne Anlagenteile innerhalb des Systems ausgetauscht werden, kann mit wenig Aufwand viel erreicht werden, wenngleich man sagen muss – deswegen kommt es jetzt nicht mit zur Beschlussfassung –: Es ist letztendlich ein sehr komplexes Thema, das sehr weit in das Mietrecht reicht. Ich denke, wir sind uns darüber einig, Schnellschüsse würden an dieser Stelle nur schaden, statt positiv zu wirken.

 (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte trotz alledem für meine Fraktion betonen, dass es darauf ankommt, dass wir beim Contracting nicht die bestehende Situation verschlechtern. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern ist es so, dass das Contracting bei über 2 Millionen Mietverträgen schon jetzt angewendet wird. Beim Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz haben wir zum Ausdruck gebracht – das ist der andere Punkt –, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien beim Neubau in bestimmter Weise verpflichtend ist, auch wenn die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Kosten schwer darstellbar ist. Das müssen wir natürlich auch beim Contracting beachten. Wir dürfen den Mietern, den Nutzern der Wohnungen nicht in irgendeiner Art und Weise vormachen, dass Klimapolitik und Umweltschutz zum Nulltarif zu haben sind, sondern – darüber sind wir uns, denke ich, einig – jeder muss einen sozial vertretbaren Beitrag dazu leisten. Dieser Anbieter-Nutzer-Konflikt, wenn man ihn so darstellen kann, wird uns sicherlich in den nächsten Wochen in der Diskussion über dieses Thema noch weiter begleiten.

Im Rahmen dieser Diskussion haben wir auch noch andere Punkte besprochen. Es geht zum Beispiel um eine Übergangsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir wollen den Einsatz von Palmöl in Anlagen befristet weiter ermöglichen. Uns geht es dabei vor allen Dingen um die Mittelständler, die Planungssicherheit brauchen, bis 2007 Anlagen errichtet haben und jetzt darauf setzen, dass der Nawaro-Bonus, der Nachwachsende-Rohstoffe- Bonus – er war für ihre eigene Kalkulation wichtig –, erhalten bleibt. Ich betone: Es ist eine befristete Übergangsregelung. Wir müssen bis zum 31. Dezember nächsten Jahres eine klarstellende und allen gerecht werdende Lösung finden.

 (Beifall bei der CDU/CSU)

 Die EnEV korreliert natürlich auch mit dem Erneuerbare - Energien-Wärmegesetz, das wir bereits verabschiedet haben. Für meine Fraktion sage ich: Wir müssen darauf achten, dass wir dem Wohnungsbau Planungssicherheit geben und dass wir langfristig auch den Unternehmen und den Investoren die Sicherheit geben, dass sie mit dem, was sie tun, auf dem richtigen Weg sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Regelungen, die wir getroffen haben, nun ihre Wirkungen entfalten können.

Machen wir uns nichts vor: Auch mit Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Situation darf es nicht sein, dass der Wohnungsbau weiter schrumpft. Wir müssen sowohl beim Wohnungsbau als auch bei der Modernisierung vorankommen. Wenn es uns gelingt, in diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen, hilft das aufgrund des Einsatzes neuer Materialien und neuer energiesparender Produkte der Ökologie, und es hilft natürlich auch der Wirtschaft.

 Noch ein Wort zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Es ist ein Erfolgsprogramm; die mir nachfolgenden Redner werden darauf sicherlich noch eingehen. Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass dadurch, dass jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, weitere Maßnahmen möglich sind. Wir begrüßen außerordentlich, dass ab nächstem Jahr auch hocheffiziente Einzelmaßnahmen gefördert werden können. Das vereinfacht das System und trägt dazu bei, dass die Mittel noch schneller abfließen, dadurch weitere Aufträge ausgelöst werden und somit auch Arbeitsplätze in diesem wichtigen Bereich erhalten werden. Um meine Redezeit nicht zu sehr zu überziehen,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schon die längste!)

möchte ich abschließend sagen: Meiner Fraktion kommt es darauf an, dass wir die Energieeffizienz weiterhin in den Mittelpunkt rücken und überall dort, wo es richtig und wirtschaftlich vertretbar ist, auf den Einsatz erneuerbarer Energien statt, wie bisher, auf den Einsatz fossiler Energien zurückgreifen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.