16. Wahlperiode (2005-2009)
29. Januar 2009: Rede im Deutschen Bundestag zum FDP-Antrag Technische Kriterien für Winterreifenkennzeichnung

 Tagesordnungspunkt 17:


Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim
Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP


Technische Kriterien für Winterreifenkennzeichnung
M+S festlegen


– Drucksache 16/11213 –

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

 

Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU):

 

Es besteht in Deutschland keine Pflicht für Winterreifen.

 

Daher ist auch keine einzige bindende europäische

 

Definition zu einem Winterreifen vonnöten.

 

 

 

Es gab natürlich schon immer Verfechter pro und kontra

 

Winterreifen; aber pauschale Aussagen wie „Bei Temperaturen

 

von sieben Grad Celsius oder weniger sind Winterreifen

 

besser als Sommerreifen“ sind nicht hilfreich.

 

 

 

Denn ganz unter uns: Die gegenteilige Behauptung ist

 

ebenso wenig informativ wie die Behauptung selbst.

 

Klar ist: Bei Wintereinbruch passieren nicht nur zahlreiche

 

Unfälle, die auf falsche Bereifung in Verbindung

 

mit nicht angepasster Fahrweise zurückzuführen sind; es

 

bilden sich auch jedes Jahr erneut unzählige Staukilometer,

 

weil Fahrzeuge aufgrund ihrer ungeeigneten Bereifung

 

im Schnee steckenbleiben.

 

 

 

In einem sind sich alle einig:

 

Sobald sich eine Schneedecke

 

gebildet hat, ist der Winterreifen dem Sommerpneu

 

haushoch überlegen. Deshalb wurde gemäß Bundesratsbeschluss

 

vom 21. Dezember 2005 der § 2 Abs. 3 a der

 

StVO wie folgt geändert:

 

§ 2 Abs. 3a StVO Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

 

Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse

 

anzupassen. Hierzu gehören insbesondere

 

eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel

 

in der Scheibenwischanlage. Wer ein

 

kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen

 

Gütern fährt, muss bei einer Sichtweite unter

 

50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung

 

anderer ausschließen und wenn nötig den

 

nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

 

Die Bundesregierung hat zudem die Bußgeldkatalog-

 

Verordnung dahin gehend geändert, dass künftig Autofahrer

 

ein bestimmtes Bußgeld zu zahlen haben, wenn sie

 

gegen diesen genannten Paragrafen, § 2 Abs. 3 a StVO,

 

verstoßen.

 

 

 

Der Gesetzgeber hat darin nämlich die Pflicht zur Anpassung

 

der Kraftfahrzeugausrüstung an die Wetterverhältnisse

 

konkretisiert.

 

 

 

Nach der neuen Winterreifenverordnung sind also alle

 

Kraftfahrzeuge den Wetter- und damit auch den Winterverhältnissen

 

anzupassen. Die geeignete Bereifung findet

 

hierbei eine besondere Erwähnung. Mit dieser Verhaltensvorschrift

 

geht jedoch keine generelle Winterreifenpflicht

 

einher. Wer mit seinem Wagen auf schnee- oder

 

eisbedeckten öffentlichen Straßen fährt, muss Winter- oder

 

Ganzjahresreifen montiert haben; solche Reifen

 

sind durch die Aufschrift „M+S“ bzw. das Schneeflockensymbol

 

gekennzeichnet.

 

 

 

Mit Sommerreifen darf man sein Fahrzeug bei winterlichen

 

Straßenverhältnissen nicht mehr bewegen. Dies

 

gilt nicht nur für den Fahrtantritt, sondern auch für die

 

Weiterfahrt bei plötzlicher Änderung der Straßenverhältnisse.

 

Wer mit Sommerreifen auf schnee- oder eisbedeckten

 

Straßen fährt, riskiert ein Verwarnungsgeld von 20 Euro.

 

Führt dieser Verstoß ferner zu einer Behinderung des

 

Straßenverkehrs, wird dies mit einem Bußgeld von

 

40 Euro sowie einem Punkt in Flensburg geahndet.

 

Die Verwendung von Schneeketten oder Anfahrhilfen

 

auf Sommerreifen stellt keine „geeignete Bereifung“ dar.

 

Dies gilt auch für eine Mischung von Sommer- und Winterreifen.

 

Das gilt für Kraftfahrzeuge jeder Art, nicht dagegen

 

für Anhänger. Darüber hinaus können Unfälle mit

 

nicht ordnungsgemäßer Bereifung im Einzelfall zu versicherungsrechtlichen

 

Problemen führen. Daher ist in jedem

 

Fall zu empfehlen, in den Wintermonaten auf die

 

richtige Bereifung „umzusatteln“.

 

 

 

Die Änderung der StVO trat bereits am 1. Mai 2006 in

 

Kraft, sodass alle Autofahrer ausreichend Zeit hatten,

 

sich auf die neue Gesetzgebung einzustellen. Dabei sind

 

mit der Bezeichnung „geeignete Bereifung“ bei Schnee

 

und Eisglätte in § 2 Abs. 3 a der StVO gegebenenfalls

 

auch der Winterreifen gemeint.

 

 

 

In einer Pressemitteilung

 

vom 21. Dezember 2005 schreibt Bundesverkehrsminister

 

Wolfgang Tiefensee:

 

 

 

Es gibt auch künftig keine Winterreifenpflicht, jeder

 

Autofahrer ist dazu verpflichtet, mit geeigneter Bereifung

 

unterwegs zu sein. Das kann je nach Wetterverhältnissen

 

auch ein guter Sommerreifen oder ein

 

Ganzjahresreifen sein. Wer auf Winterreifen verzichten

 

will, muss sein Auto bei widrigen Straßenverhältnissen

 

stehen lassen und auf Bus und Bahn

 

umsteigen. Wer mit abgefahrenen Sommerreifen

 

eine verschneite Passstraße befährt, muss künftig

 

mit einem Bußgeld rechnen.

 

 

 

Eine nützliche und zusätzliche Verbraucherinformation

 

stellt die Kennzeichnung mit dem „Schneeflockensymbol“

 

– zusätzlich zur M+S-Kennzeichnung – dar, die

 

die Wintereigenschaften dieser Reifen über einen entsprechenden

 

Test bescheinigen.

 

Darüber hinaus kann sich der

 

interessierte Verbraucher jederzeit über die Ergebnisse

 

permanenter unabhängiger Tests von Winterreifen informieren,

 

zum Beispiel bei Stiftung Warentest, beim ADAC,

 

bei Motorfachzeitschriften.

 

 

 

Die FDP strebt mit ihrem Antrag eine Definition über

 

die europäische Ebene an, die – wie Sie wissen – Jahre

 

um Jahre in Anspruch nehmen würde.

 

Wir setzen aber lieber auf den mündigen Bürger der

 

sich informiert, Test und Empfehlungen zurate zieht und

 

dann danach entscheidet. Denn in einer Stadt wie Berlin

 

sind ganz andere Anforderungen nötig als zum Beispiel in

 

meiner Heimat in Thüringen. Wir, die wir nahe am Thüringer

 

Wald wohnen, müssen ganz andere Anforderungen

 

an unsere Fahrzeuge und Reifen stellen als einer der nur

 

in der Großstadt fährt.

 

 

 

Was Sie mit diesem Antrag vorhaben, ist der erste

 

Schritt hin zu einer generellen Winterreifenpflicht. Vielleicht

 

wollen Sie als Nächstes ab einem bestimmten Monat

 

die Menschen im Lande dazu verpflichten, bestimmte

 

Reifen aufzuziehen. Genau dabei können wir nicht mitspielen.

 

Wie wir auch schon bei der Frage des Tempolimits

 

gesehen haben, sind wir in Deutschland mit der

 

Richtgeschwindigkeit von 130 km/h bei den Unfallzahlen

 

Musterschüler. Das ist deshalb so, weil wir den Menschen

 

nicht im Detail und auf allen Streckenabschnitten vorschreiben,

 

wann sie wie schnell fahren dürfen oder was

 

sie zu tun und zu lassen haben. Nein, wir appellieren an

 

den mündigen Bürger, fördern ihn und fordern von ihm,

 

dass er selbst entscheidet, wie er sich an bestimmte regional

 

auftretende Witterungsverhältnisse anpasst.

 

Lieber ist mir der Bürger, der in seiner Heimat genau

 

Bescheid weiß oder sich gegebenenfalls erkundigt, was

 

daheim oder auf der Reiseroute für Witterungsverhältnisse

 

herrschen, der sich aufgrund dessen in Fachzeitschriften,

 

bei Testinstituten und dem Hersteller genau erkundigt,

 

welche speziellen individuellen Eigenschaften

 

seine M+S-Reifen haben müssen und der daraufhin seine

 

Kaufentscheidung trifft.

 

Einheitsbrei – besonders europäischer Einheitsbrei –

 

hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.

 

 

 

Nur zu Ihrer Information: Wussten Sie, dass die Eskimos,

 

die ja wohl unbestritten die Profis in Schneefragen

 

sind, nicht nur ein Wort für Schnee haben, sondern eine

 

immense Anzahl von Schneebezeichnungen vorweisen

 

können?

 

Wir müssen da auch nicht unbedingt zurückstecken.

 

 

 

Das Deutsche ist da auch nicht viel schlechter dran:

 

Schnee, Firn, Harsch, Hagel, Graupel, Eisregen, usw.

 

Dieser umfangreiche Wortschatz zeigt eines ganz deutlich:

 

Wir können hier nicht alles über einen Kamm scheren.

 

 

 

Wir setzten auf den mündigen Bürger, der seine fahrerischen

 

Fähigkeiten, die Witterungsverhältnisse und

 

sein Material genau kennt und einschätzen kann. Nur so

 

können wir die größtmögliche Sicherheit auf unseren

 

Straßen gewährleisten. Eine generelle Winterreifenpflicht

 

vermittelt dem Autofahrer das Gefühl „Solange ich mit

 

den gesetzlich vorgeschrieben Reifen unterwegs bin,

 

fahre ich sicher“. Jedoch kann auch ein Winterreifen

 

nicht jedes Winterwetters Herr werden. Es sollte vermieden

 

werden, dem Autofahrer dieses trügerische Sicherheitsgefühl

 

zu vermitteln. Der Autofahrer sollte vielmehr

 

dahin gehend sensibilisiert werden, sein Fahrverhalten

 

eigenverantwortlich anzupassen. Wird er dazu aufgefordert

 

und auch dahin gehend in der Fahrschule ausgebildet,

 

sich stets auf die aktuelle Wetterlage, die konkrete

 

Verkehrsbedingung, auf den allgemeinen Straßenzustand

 

einzustellen, und wenn er die Sicherheit seines Fahrzeugs,

 

inklusive der Reifen, nicht überschätzt, werden unsere

 

Straßen – egal bei welchen Wetter – die sichersten

 

auf der Welt bleiben.

 

 

 

Meine Fraktion lehnt daher den

 

FDP-Antrag 16/11213 zur Winterreifenkennzeichnung ab.