16. Wahlperiode (2005-2009)
19. März 2009: Rede im Deutschen Bundestag zu Nachtstromspeicherheizungen: Elektrische Raumheizungen weder wirtschaftlich noch umweltschonend und daher nicht mehr zeitgemäß

20.) Beratung Antrag FDP

Nachtstromspeicherheizungen nicht verbieten, sondern modernisieren - Chancen für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz nutzen - Drucksache 16/11193 -

 

Sehr geehrte Damen udn Herren,

die Außerbetriebnahme von elektrischen Speicher­heizungen ist ein Baustein der gestern von der Bundes­regierung beschlossenen Novellierung der Energie­einsparungsverordnung. Darin werden erstens die Anforderungen bei Errichtung neuer Wohn- und Nicht­wohngebäude um durchschnittlich 30 Prozent verschärft ebenso wie zweitens für Altbauten für den Fall größerer Umbauarbeiten sowie drittens Regelungen zur Verbesse­rung des Vollzugs der Verordnung festgeschrieben. Bau­stein Nummer vier ist die Außerbetriebnahme elektri­scher Speicherheizungen, wobei es sich zu 99 Prozent um sogenannte Nachtspeicherheizungen handelt. Das eben­falls verabschiedete Energieeinsparungsgesetz schafft in diesem Zusammenhang die Verordnungsermächtigung für das Inkrafttreten der Energieeinsparungsverordnung in nunmehr sechs Monaten.
Dabei – und das möchte ich insbesondere angesichts dieses Tagesordnungspunktes noch einmal betonen – dür­fen die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz und de­ren Bausteine nicht isoliert betrachtet werden. Nur kumu­liert entfalten sie ihre erwünschte Wirkung: Viele Pinselstriche ergeben hier das Bild. Das heißt aber nicht, dass wir uns in kleinteilige Diskussionen verstricken dür­fen. Davor warne ich. Es ist von entscheidender Bedeu­tung, alle Einsparpotenziale zu erschließen, die zu ver­tretbaren Kosten zu erreichen sind. Dabei dürfen wir den Bürgern nicht zuviel zumuten – das war und ist die Posi­tion und Entscheidungsgrundlage der Union.
Bei elektrischen Speicherheizungen sehen wir jedoch einen Handlungsbedarf. Rund 1,4 Millionen Wohnungen werden elektrisch beheizt (2004), sei es durch elektrische Speicherheizungen – von denen hier die Rede ist – oder durch Direktheizungen, wie etwa Fußbodenheizungen. Das ist in etwa jede 25. Wohnung. Zugleich verursachen diese rund 3 Prozent der deutschen CO2-Emissionen. Elektrische Speicherheizungen sind die größten Strom­verbraucher in deutschen Haushalten. Sie sind schlecht zu regeln und teuer im Unterhalt. Aus Umweltsicht höchst problematisch bei Nachtspeicherheizungen ist insbeson­dere deren schlechter Wirkungsgrad. Energetisch betrachtet, sind Nachtspeicherheizungen eine Ver­schwendung hochwertiger Energie für die Bereitstellung niederwertiger Raumwärme.
Den Begründungskontext für das Aufkommen und Wachstum von Nachtspeicherheizungen in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren bildeten große Überkapazitäten an Strom in der Nacht und das Interesse der Energiever­sorger, die Kraftwerke möglichst gleichmäßig zu fahren. Insofern wurde durch diese Stromspeicherheizungen und günstige Nachtstromtarife nachts eine künstliche Nach­frage geschaffen.
Heute sehen wir die Dinge differenzierter: Der wert­volle Strom sollte im Allgemeinen dort eingesetzt werden wo er wirklich gebraucht wird, das heißt, in elektrischen oder elektronischen Geräten, in elektrischen Antrieben. Eine elektrisch betriebene Raumheizung ist weder wirt­schaftlich noch umweltschonend und daher nicht mehr zeitgemäß. Dies hat in aller Deutlichkeit eine Studie des Bremer Energieinstituts aus dem Jahr 2007 gezeigt. Die Studie stellt aber auch fest, dass der Trend zu elektrischen Heizungen im Allgemeinen ungebrochen ist: Der Heiz­stromverbrauch stieg von 1995 bis 2004 um 6 Prozent – und damit stärker als der Gesamtenergieverbrauch für Raumwärme! Insbesondere für Nachtspeicherheizungen gibt es eine Vielzahl an alternativen Erzeugungsformen, wobei im Vergleich bis zu 80 Prozent Primärenergie ge­spart werden können, zum Beispiel durch Holzpellet-Hei­zungen – mit oder ohne Solarkollektor – oder etwa hoch­effiziente Gas-Brennwert-Heizungen.
Eine Außerbetriebnahme alter und heutzutage nicht mehr im Neubau verwendeter Nachtspeicherheizungen nützt erstens dem Klima und zweitens der Konjunktur. Nach Berechnungen des Bremer Energieinstituts liegen die spezifischen CO2-Emissionen von Nachstromspei­cherheizungen gegenüber einer Gas-Brennwert-Heizung um den Faktor 3,6 und gegenüber einer Pellet-Heizung sogar um den Faktor 13 höher. Daher werden wir sie nach Maßgabe der Energieeinsparungsverordnung lang­fristig außer Betrieb nehmen. Das hilft dem Klima. Kli­maschutzmaßnahmen verlieren, richtig gemacht, auch angesichts wirtschaftlich schwierigerer Zeiten nicht an Legitimation. Klimaschutz war richtig und bleibt es vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit auch unter den jet­zigen, schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingun­gen.
Wir haben in den letzten Monaten zwei Konjunkturpa­kete verabschiedet, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vor diesem Hintergrund fügt sich diese Maßnahme gut ein – auch wenn sie keinen kurz- oder mittelfristigen, sondern einen langfristigen Charakter hat. Schließlich erfolgt die Außerbetriebnahme erst ab dem Jahr 2020 stufenweise und für dann mindestens 30 Jahre alte Anlagen in Wohn­gebäuden mit mindestens sechs Wohneinheiten.
Jenseits von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes sehen wir einen Markt für Umweltinnovationen im Wär­mebereich. Hier ruht ein großes Investitionsvolumen: Aufträge für Heizungsbauer und Installationsgewerbe, Mittelstand und Handwerk.
Ganz entscheidend ist, und dafür steht die Union, dass die Außerbetriebnahme sozialverträglich und mit Augen­maß geschieht. Genau das erreichen wir durch Förderan­reize einerseits sowie umfangreiche Härtefallregelungen und eine langfristige, stufenweise Verpflichtung zur Au­ßerbetriebnahme andererseits: Das fördert die Akzeptanz für die Maßnahme bei den Betroffen und die Bereitschaft, den Weg mit zu gehen.
Ganz konkret wird die Außerbetriebnahme von Nacht­speicherheizungen bereits seit Mai 2003 als Einzelmaß­nahme im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungspro­gramms von der KfW gefördert. Daneben bietet auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rah­men des Marktanreizprogramms des BMU Förderungen von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt an. Hiermit werden auch kurzfristig Anreize gesetzt, die mit steigenden Stromkosten immer teurer wer­denden Nachstromspeicherheizungen zu ersetzen. Zudem haben wir in der Novellierung die bestehende Härtefall­reglung noch umfangreicher und zugleich konkreter ge­staltet:
Weiterhin gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme – für die Union ist das ein entscheidender Gradmesser: Stellt die Umsetzung der Vorgaben einen unangemessenen Aufwand dar oder kann die erforder­liche Aufwendung – auch bei Inanspruchnahme der För­derung – nicht innerhalb einer angemessenen Frist – erwirtschaftet werden, so entfällt die Pflicht zur Außerbe­triebnahme. Wir von der Union sind überzeugt, dass wir mit der langfristigen Außerbetriebnahme von Nachtspei­cherheizungen eine für alle tragbare und sinnvolle Rege­lung gefunden haben.
Die im Antrag der FDP-Fraktion geforderten Maß­nahmen stehen aus Sicht der Union bezüglich Aufwand und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis. Die Nut­zung elektrischer Speicherheizungen zur Raumbeheizung ist aufgrund der technischen Systemeigenschaften defini­tiv nicht mehr zeitgemäß. An diesen grundlegenden Defi­ziten ändert auch etwa die Nutzung von Strom aus erneu­erbaren Energien nicht das Geringste. Daher lehnen wir den Antrag der FDP-Fraktion ab.