16. Wahlperiode (2005-2009)
19. März 2009: Rede im Deutschen Bundestag zum Stadtumbau Ost: Programm

ZP.6) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD

Programm "Stadtumbau Ost" - Fortsetzung eines Erfolgsprogramm - Drucksache 16/12284-


Sehr geehrte Damen und Herren,


das Programm „Stadtumbau Ost“ hat sich bewährt. Bisher haben Bund, Länder und Gemeinden 2,5 Milliarden Euro aufgewen­det, um der spezifischen Probleme der ostdeutschen Wohnungswirtschaft Herr zu werden. Mit diesen Mitteln ist es gelungen, einen großen Schritt zum ansehnlichen und bezahlbaren Wohnraum, auch in Zeiten der Verstäd­terung und des Wegzugs, zu machen. So wurden allein von 2002 bis 2007 circa 220 000 Wohnungen vom Markt genommen, die jetzt nicht mehr bewirtschaftet werden müssen oder erhöhte Kosten bei den Vermietern und da­mit bei den Mietern verursachen.
Der Wegzug und der damit verbundene Wohnungs­leerstand haben nicht nur zur Folge, dass die Vermieter und Wohnungsgesellschaften Einnahmen einbüßen müs­sen. Auch die technische Infrastruktur muss den neuen Bedingungen angepasst werden, um die Kosten im Griff zu behalten. Und auch die soziale Infrastruktur ist davon betroffen. Kindertagesstätten, Schulen, Arztpraxen und Freizeiteinrichtungen müssen wegen mangelnder Aus­lastung oder Rentabilität geschlossen werden. Das sind Faktoren, die die Lebens- und Wohnqualität negativ be­einflussen und den Wegzug noch beschleunigen. Aber mit dem aktuell laufenden Programm ist es gelungen, nach und nach die Situation in den Griff zu bekommen. Nach Anfangsschwierigkeiten waren die Kommunen und Wohnungsunternehmen immer besser in der Lage, mit dem Programm umzugehen.
Dabei müssen wir eine wesentliche Fehlentwicklung der DDR-Wohnungspolitik korrigieren. Die Mangel­wirtschaft hatte zur Folge, dass nur noch schnell mit minimalem Aufwand Plattenbausiedlungen an den Stadträndern hochgezogen wurden. Stadtkerne und in­nerstädtische Wohnbebauung wurden dem Verfall preis­gegeben. Das ist ein Grund dafür, warum das Programm „Stadtumbau Ost“ von Anfang an als „lernendes Pro­gramm“ angelegt wurde.
In den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt auf dem Abriss, was vorrangig von großen Wohnungsunter­nehmen genutzt wurde, die Plattenbauten zu bewirt­schaften hatten. Der Abriss wird auch in Zukunft ein wichtiger Faktor sein, aber nicht mehr so absolut im Vordergrund stehen.
Trotzdem sind die strukturellen Probleme zwischen westdeutschen und ostdeutschen Kommunen bzw. der Wohnungswirtschaft noch zu unterschiedlich, um beide Programme zusammenzuführen – zu vereinigen. Es bleibt aber für uns das Ziel! Wichtig ist der intensive Erfah­rungsaustausch, damit sich Fehler nicht wiederholen.
Wir wollen das Programm flexibler gestalten, damit eine zielgenaue Gestaltung zwischen Abriss und Aufwer­tung möglich ist. Außerdem eröffnen wir den Kommunen und Wohnungsunternehmen die Möglichkeit, nach Ihrer spezifischen Situation vor Ort zu handeln.
Ein Manko der letzten Jahre waren auch die nicht vor­handene Verbindlichkeit der Stadtentwicklungskonzepte und die Beteiligungsverfahren betroffener Akteure. Auch unter diesem Aspekt werden wir das – ich erwähnte es be­reits – „lernende Programm“ fortentwickeln.
Die aktuelle Evaluierung untermauert, dass die Innen­städte mit Aufwertungs- und Umgestaltungskonzepten stärker berücksichtigt werden sollten. Dort sind auch die kleinteiligen Eigentümerstrukturen zu finden, die unter anderem die Urbanität einer Innenstadt ausmachen. Daher muss das Programm auch für den privaten Eigen­tümer besser nutzbar gemacht werden. Eine Möglich­keit, die es zu prüfen gilt, ist die Wiederbelebung der Investitionszulage für diesen Bereich.
Zum Schluss möchte ich Sie darauf aufmerksam ma­chen, dass bisher 390 Kommunen in Ostdeutschland von dem Programm profitiert haben. Die graue Platte einer Diktatur – eines Unrechtsstaates – ist verschwunden. Die verbliebenen Wohnviertel wurden attraktiv, bunt und freundlich – so wie die Freiheit. Es ist auch gelungen, den der Heimat treu gebliebenen Bürgern nicht nur noch höhere Lebenshaltungskosten zu ersparen – nein, wir konnten das gesamte Stadt- bzw. Lebensumfeld in den Kommunen positiv beeinflussen.
Mit dem vorliegenden Antrag will meine Fraktion das Programm „Stadtumbau Ost“ bis in das Jahr 2016 weiterführen und die einzelnen Instrumente weiterentwi­ckeln. Ich möchte dafür werben, dass die nachfolgenden Diskussionen in den beteiligten Gremien zügig zum Ende gebracht werden. Das jetzige Programm läuft 2009 aus, und die Fortschreibung ist, das habe ich auch in den Gesprächen mit Kollegen gespürt, unstrittig. Deswegen kommt es jetzt darauf an, die Finanzierungsgrundlage im Haushalt ab 2010 festzuschreiben. Dabei muss auch die Altschuldenproblematik der Wohnungsunternehmen, un­abhängig von der jetzigen Regelung bis 2013, weitere Beachtung finden.
Ich hoffe auf konstruktive und zielführende Beratun­gen in den Ausschüssen.