16. Wahlperiode (2005-2009)
14. Mai 2009: Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Mobilität zukunftsfähig machen - Elektromobilität fördern
Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 222. Sitzung

TOP 20: Elektromobilität


 

 

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich Kollegen Volkmar Vogel von der CDU/CSUFraktion das Wort.

 
(Beifall bei der CDU/CSU)

 

Volkmar Vogel (CDU/CSU):

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Debatte und auch die Debatte im Ausschuss haben

gezeigt, dass wir uns im Grunde genommen über die

Sinnhaftigkeit der Elektromobilität einig sind. Elektromobilität

ist eine gute Sache.

Ich möchte den Fokus auf einen anderen Aspekt lenken,

nämlich Mobilität. Mobilität ist ein hohes Gut. Den

Mobilitätsstandard, den wir in unserem Land erreicht haben,

müssen wir halten und weiter ausbauen. Dieser Herausforderung

müssen wir uns in den nächsten Jahren

stellen, nämlich auf Dauer und nachhaltig Mobilität in

unserem Land zu sichern, die ökologisch, aber gleichzeitig

für jeden Bürger bezahlbar und attraktiv ist.

 
(Beifall des Abg. Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU])

 

Aufgabe der Politik ist es, den Bedürfnissen der Menschen

nach Mobilität im Privaten und natürlich auch im

Geschäftlichen Rechnung zu tragen. Beweglichkeit ist

ein Stück Freiheit, ist Ungebundenheit und auch Flexibilität.

Mobilität bedeutet für uns wirtschaftliche Entwicklung,

Wachstum und Wohlstand. Als Ostdeutscher weiß

ich, wovon ich rede. Ich habe die DDR live und grau in

grau erlebt. Nicht nur, dass wir in Richtung Westen und

Süden plötzlich vor Mauer und Stacheldraht standen, es

gehörte damals auch zum System des SED-Unrechtstaates,

dafür zu sorgen, dass die individuelle Mobilität der

Menschen eingeschränkt war. Schlechte Straßen und

Wartezeiten von mehr als 15 Jahren auf den eigenen Pkw

sind dafür beredte Beispiele. Der dadurch entstandene

wirtschaftliche Schaden wurde von den Machthabern

billigend in Kauf gekommen.

 

Das wollen wir nicht. Es ist unsere Verantwortung,

dafür zu sorgen, die Probleme, vor denen wir stehen, in

den nächsten Jahren zu lösen. Diese Probleme kann man

in zwei Punkten zusammenfassen: Endlichkeit der fossilen

Ressourcen sowie Kohlendioxid und Schadstoffe,

die das Klima verändern. Deshalb müssen wir jetzt in

Deutschland die Weichen richtig stellen. Elektromobilität

ist ein wichtiger Baustein. Wir dürfen die individuelle

Mobilität nicht einschränken und müssen den Bedürfnissen

der Wirtschaft Rechnung tragen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition ist

ein gutes Instrument. Wir werden schnellstmöglich dafür

sorgen, dass elektrische bzw. elektrisch unterstützte Antriebe

zur Marktreife kommen und dass Deutschland

– meine Vorredner haben es bereits betont – Leitmarkt

für die Elektromobilität und für alternative Antriebe wird.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

 Klar ist – das merken wir gerade in der Krise, in der die

Automobilwirtschaft steckt –: Dies sichert die Zukunftsund

Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Tausende

von Arbeitsplätzen. Richtig gemacht müssen Ökologie

und Ökonomie kein Gegensatz sein. Ziel ist es, bis

2020 circa 1 Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands

Straßen zu haben, allerdings – darüber müssen wir uns

im Klaren sein – vorrangig in Ballungszentren.

 

Auch wenn wir uns an einem automobilen Wendepunkt

befinden, müssen wir uns darüber Gedanken machen,

wie wir den Übergang in die mobile Zukunft ohne

fossile Brennstoffe gestalten. Wir müssen der Realität

ins Auge schauen: Die herkömmlichen Verbrennungsmotoren,

die wir zurzeit haben, können nicht von heute

auf morgen im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Verkehr

gezogen werden. Wir werden sie noch viele Jahre

brauchen. Sie werden noch viele Jahre Dienst tun, vielleicht

weniger in den Ballungsgebieten, aber vor allem

in den ländlichen Siedlungsstrukturen, in den Gegenden,

wo die Infrastruktur weitläufiger ist. Wir dürfen sie für

diese Übergangszeit nicht verteufeln, sondern wir müssen

auch hier Anstrengungen unternehmen, um sie noch

effizienter zu machen und ihre Potenziale noch weiter

auszureizen. Dann können sie für diese Übergangszeit

ökologisch und wirtschaftlich attraktiv bleiben.

 

Mit dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition

gehen wir die richtigen Schritte. Wir unterstützen

die Entwicklung, sorgen für Planungssicherheit und setzen

ein klares Zeichen an die Bürger und die Wirtschaft,

dass Elektromobilität eine Zukunft hat.

 

Als Ingenieur gebe ich allerdings zu bedenken – das

ist heute auch von anderen Rednern schon angedeutet

worden –, dass der Satz von der Erhaltung der Energie

gilt; denn das ist ein Naturgesetz: Wenn ich irgendwo etwas

herausholen will, dann muss ich vorher etwas hinzufügen.

 

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Richtig!)

 

Volkmar Vogel

 
Neben der Elektromobilität brauchen wir deshalb bezahlbare,

nachhaltige und effektive Speichersysteme für

Elektroenergie – das ist sehr richtig –, und wir müssen

dafür Sorge tragen, dass wir die Primärenergie, die wir

zum Einsatz bringen – dabei weise ich insbesondere auf

die erneuerbaren Energien hin, bei denen wir auf einem

guten Weg sind –, in einer Art und Weise produzieren,

dass sie für jeden von uns bezahlbar ist. Denn eines ist

klar: Mobilität für alle, die wir wollen, muss auch für

alle bezahlbar bleiben.

Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages, weil er

aus meiner Sicht einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt,

im Gegensatz zu den anderen vorliegenden Anträgen,

die sich nur auf Teilaspekte beziehen, wenn auch viele

richtige Hinweise von den anderen Fraktionen gekommen

sind. Ich bin der Meinung, dass wir hier auf einem

guten Weg sind, dass wir aber darauf achten müssen, die

Entwicklung nicht nur in einer einzigen Richtung voranzutreiben;

wir müssen vielmehr den gesamten Markt

weiter beobachten. Es wird noch viele Entwicklungen

und Ideen geben, über die wir zu gegebener Zeit zu diskutieren

und zu entscheiden haben.

 

Vielen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)