16. Wahlperiode (2005-2009)
16. Juni 2009: Rede im Deutschen Bundestag zum Stadtumbau Ost - Weiterführung eines Erfolgsprogramms

Rede im Deutschen Bundestag

am 19.06.2009

ZP TOP 61

- BT - Drs. 16/12284  -

 

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Sicherer, bezahlbarer Wohnraum gehört in Deutschland zur Selbstverständlichkeit genauso wie niemand hungern oder frieren muss.

Viele denken das geht im Selbstlauf!

Aber nein, es bedarf immer wieder enormer Anstrengungen aller Beteiligten, um den Anschluss nicht zu verlieren. Wie schnell das passieren kann, hat man augenscheinlich an den DDR-Innenstädten gesehen.

Dabei ist es Ausdruck unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dass auch die Wohnungswirtschaft den Bedürfnissen der Menschen folgt, die gesellschaftlichen Veränderungen nachvollzieht und die wirtschaftliche Entwicklung beachtet.

Die Wohnungswirtschaft folgt hier den Bedürfnissen der Menschen und nicht umgekehrt!

Der Wohnungsmarkt und die soziale Marktwirtschaft heißt attraktiver, bezahlbarer Wohnraum in einem positiven sozialen Umfeld.

Das zu erhalten ist ein anspruchsvolles Ziel!

Deswegen ist unsere ständige politische Verantwortung als Bau- und Stadtentwicklungspolitiker alle Marktteilnehmer in der Wohnungswirtschaft zu unterstützen.

Die nachhaltigste Wohnform für die Menschen sind die eigenen vier Wände.

Das eigene Zuhause heißt:

 

·      Eigenverantwortung

 

·      Geborgenheit, Sicherheit in allen Lebensphasen

 

·      Sparsamkeit mit allen Ressourcen und Energie

 

·      Generationenvertrag, Werthaltigkeit und Heimatverbundenheit

Aber das eigene Zuhause ist nicht immer möglich. Von Eigentumsquoten wie in China von 85% können wir nur träumen.

Die kommunale, gemeinnützige und private Wohnungswirtschaft haben enormes für ein attraktives, soziales und bezahlbares Wohnumfeld in Deutschland geleistet, gerade mit Blick auf die gewaltigen Verwerfungen in den Jahren nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.

Einen Dank an alle Akteure an dieser Stelle ist durchaus angebracht!

Die verfehlte DDR-Wohnungspolitik hatte zum Schluss nur noch ein Motto: „Jedem eine Wohnung (nicht jedem seine Wohnung). Hauptsache trocken/warm/verschließbar“. Die historischen Innenstädte ließ man verfallen und die Plattenbauten wurden lieblos in schlechter Qualität hochgezogen.

Die Folge: Eine enorme Wegzugwelle nach der Wende und Leerstand, der die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen existenziell bedrohte.

Mit dem Programm Stadtumbau Ost ist es gelungen das Problem in den Griff zu bekommen.

Das Programm läuft in diesem Jahr aus.

Aber die demographische Entwicklung hat noch nicht die Talsohle erreicht und betrifft auch Teile der westdeutschen Bundesländer.

Das Ziel unseres Antrages ist ganz klar:

Weiterführung dieses bewährten Programms bis 2016. Wir als Union werden weiter darüber nachdenken, die beiden Programme Stadtumbau Ost und West dann zusammenzuführen.

Aber zurzeit hat der demographische Wandel in den ostdeutschen Bundesländern ein andere Dimension.

Obwohl dank des Programms mit ca. 2,5 Mrd. € aus Bund, Ländern und Kommunen allein bis 2007 – 220.000 Wohnungen abgerissen wurden, werden bis 2016 weitere 250.000 folgen müssen.

Es fehlen die Geburten der 90iger Jahre, die in den nächsten Jahren, mit Anfang 20, auf Wohnungssuche gehen würden.

Die 26-köpfige Lenkungsgruppe und die beteiligten Institute haben gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft hervorragende Vorarbeit für unsere politische Entscheidungsfindung geleistet.

Der als „lernendes Programm“ angelegte Stadtumbau Ost muss seine Schwerpunkte für die nächsten Jahre anpassen. Unsere Aufmerksamkeit gilt mehr als bisher

      ·      den Innenstädten

·      der technischen Infrastruktur

·      und dem sozialen Umfeld

Die Platte ist besser als Ihr Ruf in Ost und West.

·      Deshalb soll das Programm flexibler werden. Die Quote 50% Abriss – 50% Aufwertung soll regionalspezifisch verändert werden können.

·      Die Verteilung der Mittel soll mehr als bisher die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen. Der regionale Bezug der Stadtumbauziele sollte sich in überörtlichen Kooperationen wiederfinden. Die regionalen Entwicklungskonzepte werden an Bedeutung gewinnen.

·      Ein besonderes Problem stellen die innerstädtischen Altbauquartiere dar. Sie sind geprägt durch kleinteilige Eigentümerstrukturen. Gerade das ist es, was die Urbanität eines Stadtkernes ausmacht, für Lebendigkeit, Abwechselung und Unverwechselbarkeit einer Stadt sorgt.

·      Die Einbeziehung aller Beteiligten bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit. Die Betroffenen sind umfassend zu informieren. Die besonderen Bedürfnisse der Bewohner, Eigentümer und Gewerbetreibenden sind zu beachten. Dafür ist die Verbindlichkeit der Stadtentwicklungskonzepte zu stärken. Grundstückseigentümer und Versorger brauchen Planungssicherheit. Die Fortschreibung der integrierten Stadtentwicklungskonzepte sorgt für Kontinuität im Programmzeitraum bis 2016.

Wir wollen in den folgenden sieben Jahren fast zwei Mrd. für das Programm bereitstellen. Mehr Flexibilität, Ausweitung auf die Innenstädte und die Infrastruktur sowie die bessere Verzahnung mit anderen Programmen machen einen zügigen Mittelabfluss möglich.

Wir müssen uns aber noch mal die Altschuldenhilfe vornehmen. Ohne eine flankierende Regelung sind viele Unternehmen nicht in der Lage sich an dem Programm zu beteiligen. Wir sollten gemeinsam mit unseren Kollegen über eine abschließende Regelung nachdenken, die den ostdeutschen Wohnungsunternehmen Planungssicherheit ermöglicht.

Anders sehen die Probleme bei den privaten Wohnungseigentümern, besonders in den erhaltungswürdigen Innenstadtquartieren, aus. Entweder das Kapital fehlt oder schlicht der Anreiz es einzusetzen.

Neben den bereits gängigen Möglichkeiten der Eigenkapitalstärkung müssen wir aus meiner Sicht über die Investitionszulage nachdenken.

Ähnlich geht es den Versorgern. Unabhängig von den Problemen der Dimensionen ihrer Netze und ihrer weiteren Nutzung entstehen ihnen Kosten für den Rückbau. Hier kann geholfen werden.

Sie bleiben aber auf den Abschreibungskosten sitzen. Eine Lösung gemeinsam mit den Ländern für eine Teilwertabschreibung hilft letztendlich die Gebühren für die Verbrauchern zu stabilisieren.

So wie bisher hängt der Erfolg des Programms maßgeblich von der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten in

·      Bund,

·      Ländern,

·      Kommunen und

·      der Wohnungswirtschaft ab.

Das Programm soll weiter lernen. Deshalb soll 2012 ein Zwischenbericht erstellt werden.

2015 wollen wir auf das bewährte Mittel der Evaluierung zurückgreifen mit dem Ziel, dass wir dann nach 2016 den spezifischen regionalen Gegebenheiten im Norden, Osten Süden und Westen Deutschlands folgen können.

Die Chancen stehen gut. Die Diskussionen der letzten Monate brachte viel Übereinstimmung über alle Fraktionen. Dieses Thema taugt nicht für Ideologie.

Die Haushaltsdiskussion ruft und wir Fachpolitiker liegen doch wirklich nicht weit auseinander.

Deshalb bitte ich das hohe Haus um Zustimmung zum Antrag.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!