16. Wahlperiode (2005-2009)
18. Juni 2009: Rede im Deutschen Bundestag zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

 

Rede im Deutschen Bundestag

am 18. Juni 2009

ZP TOP 51

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

- KOM-Nr.(2008)780 endg.; Ratsdok.: Nr. 15929/08 -

 

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Die EU und Deutschland haben sich ambitionierte Ziele in Sachen Klimaschutz gesetzt.  Der Weg zu mehr Klimaschutz fordert ein Umdenken auch im Bereich des Bauens und Wohnens hin zu mehr Effizienz. Schließlich kommt dem Gebäudebereich einen Anteil von 40% am Gesamtenergieverbrauch in Deutschland eine entscheidende energie- und klimapolitische Bedeutung zu. Zudem sind auch die Potenziale zur Energieeinsparung im Vergleich zu anderen Bereich immens: Der Energiebedarf von bestehenden Gebäuden lässt sich wirtschaftlich bis zur Hälfte reduzieren.

Diese riesigen Spielräume müssen und wollen wir nutzen.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die Union den vorliegenden Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

Der Richtlinienentwurf stellt ein weiteren wichtigen Baustein zur konsequenten Umsetzung der europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik dar, indem er europaweit energetische Anforderungen an der Wirtschaftlichkeitsschwelle formuliert.

Die Richtlinie ist ein Teil der Antwort auf die grundsätzliche Frage: Wie können wir die Bürger und Unternehmen dazu bringen, Energie effizienter zu nutzen?

Wir haben in den vergangen Jahren mit unserem Dreiklang aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, zielgerichteten Förderprogrammen und Überzeugung durch Information im Gebäudebereich viel erreicht.

Diesen Weg werden wir konsequent weiter beschreiten

Wir von der Union sind davon überzeugt, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Dreh- und Angelpunkt ist, und dass dessen Gewähr eine besonder Betonung verdient.

Wirtschaftlichkeit bedeutet, dass sich Investitionen, die den Bürgern und Unternehmen abverlangt werden, in angemessenen Zeiträumen auszahlen.

Nur so können wir die Menschen animieren, ihr gespartes Geld in die Hand zu nehmen, und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu tätigen.

Denn: Bürger investieren in Energieeffizienz nicht in erster Linie wegen des Klimaschutzes – natürlich auch deswegen, aber nicht in erster Linie –, sondern wenn es Ihnen eine Kostenersparnis bringt.

Und nur wenn Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen, können wir die Akzeptanz und Zustimmung bei den Bürgern erhalten.

Anreize schaffen statt nur Befehle erteilen. Finanzielle Hilfestellungen geben anstatt reiner gesetzlicher Vorgaben.

Das ist, war und bleibt Position und Entscheidungsgrundlage der Union.

Diese Grundsätz finden sich in den bestehenden deutschen Energieeinsparrecht für den Gebäudebereich wieder.

Mit dem EnEG und vor allem der EnEV haben wir erprobte und vor allem bewährte Instrumente in der Hand.

Hiermit setzen wir in Europa Maßstäbe in Sachen Energieeffizienz im Gebäudebereich.

Deswegen sehen wir beim vorliegenden Richtlinienentwurf noch Beratungsbedarf in einigen wesentlichen Punkten, wie etwa:

-          der Vorgabe von Quoten für energetische Standards bei Gebäuden, was z.B. den deutschen Passivhaus-Standard betreffen würde.

-          dem Vorschreiben eines Zulassungs- und Zertifizierungssystems

-          den umfangreichen zusätzliche Berichtspflichten.

 

Ziele vorgeben: Ja. Detailliert den Weg vorgeben: Nein.

Wir wollen gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität Spielraum haben.

Deshalb halten wir auch am Energieausweis in seiner jetzigen Ausgestaltung fest.

Denn wir sind überzeugt: Energieausweise sind und bleiben ein wichtiges Instrument der Information. Das Wahlrecht zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweisen hat sich bewährt. Deshalb halten wir daran fest.

Überhaupt sollten wir nicht zu bescheiden sein, sondern deutlich machen: Unsere bestehenden gesetzlichen Lösungen haben sich bewährt und nehmen in Europa einen Spitzenplatz ein.

Neben dem festgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, ist die EnEV auch ein Vorzeigemodell für eine effiziente gesetzliche Lösung ohne großen Bürokratieaufwand.

Die EU-Richtlinie hingegen sieht umfangreiche Berichtspflichten, z.B. zur Qualitätssicherung, gegenüber der Kommission vor.

Das bedeutet: mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten, ohne aber einen Mehrwert zu schaffen. Wir haben mit der EnEV 2009 bereits eine funktionierende Lösung zur Qualitätssicherung.

Daher lehnen wir die Schaffung neuer, zusätzlicher Berichtspflichten ab.

Aus diesen dargestellten Gründen hat die Koalition einen Entschließungsantrag formuliert, der den Leitfaden für die Verhandlungen vorgibt.

Damit wollen wir Sorge tragen, das Wirtschaftlichkeit, Praktikabilität und bewährte Instrumentarien in die Richtlinie der EU einfließen.

Liebe Kollegen, ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, denn es ist Eile geboten: Bereits im Dezember will die Europäische Kommission die Beratungen abschließen.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!