17. Wahlperiode (2009-2013)
8. November 2012: Rede im Deutschen Bundestag zur Finanzierung von Baumaßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 204. Sitzung

31. Antrag der Fraktion DIE LINKE
Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien
- Drs. 17/10820 -


-- Rede zu Protokoll --

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident(in)!
Sehr verehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Abgeordnete!

Die Linke fordert, die Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu befreien.
Provokant will ich an dieser Stelle fragen: Wieso – um Himmels willen – sollten wir das tun? Wo ist hierfür die rechtliche Grundlage? Kann und darf es genügen, zur Durchsetzung dieser populistischen Forderung ein chronisches Finanzierungsdefizit der Kommunen anzuführen, für das laut der LINKEN-Kollegen obendrein der böse Bund mit seinen gemeinen Gesetzen der Hauptverursacher sein soll? Ich sage Nein!

Die Verfasser dieses Antrags verkennen hierbei die einfachsten und bewährtesten gesetzlichen Prinzipien, wie zum Beispiel
- die Gebote der Subsidiarität und der Äquivalenz,
- das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung, aus dem sich jedoch nicht nur Rechte, sondern eben auch Pflichten – und zwar inklusive etwaiger Finanzierungsrisiken – ergeben, oder
- die hier entscheidende Grundlage, das EKrG, also das Eisenbahnkreuzungsgesetz.

Dieses Bundesgesetz regelt bereits seit 1963 die Handhabung, den Bau und die Finanzierung von Kreuzungen an Bahnen und Straßen. Werden also bestehende Bahnübergänge geschlossen, verändert oder Überführungen neu gebaut, regelt dieses zuletzt 1971 geänderte Gesetz bzw. die 2006 aktualisierte, entsprechende Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz klipp und klar die Finanzierung.
So gilt bei der Anlage einer neuen Kreuzung das Verursacherprinzip. Das heißt: Derjenige, der den neu hinzukommenden Verkehrsweg baut, bezahlt auch die Kreuzung. Oder anders: Die Musik zahlt, wer sie bestellt. Werden zwei unterschiedliche Verkehrswege angelegt, werden die Kosten auch halbiert. Das ist nachvollziehbar und mehr als gerecht.
Wenn an höhengleichen Bahnübergängen Baumaßnahmen durchgeführt werden – wir stellen uns vor, ein Bahnübergang muss wegen eines Brückenbaus beseitigt werden oder ein Bahnübergang wird durch Signale gesichert – werden die Kosten zwischen den Baulastträgern gedrittelt; sprich es kommen also die Deutsche Bahn Netz AG, der Bund oder das jeweilige Land und die entsprechende Kommune zu je einem Drittel für die Kosten auf.

Wenn man bedenkt, was die LINKEN in diesem Antrag herunterzuspielen versuchen, nämlich dass diese Drittel-Kosten zulasten der Gemeinde grundsätzlich nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz förderfähig sind und dass die Länder vom Bund zusätzlich mit Kompensationszahlungen ausgestattet werden, offenbart sich, wie absurd und ungerechtfertigt eine Befreiung von den ohnehin bereits maßgeblich vom Bund kofinanzierten gedrittelten Kosten ist.
Dieser Antrag der LINKEN ist auch vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen mit den Ländern über eine neue, anschließende Festlegung der Entflechtungsmittel nach 2013 noch andauern, nicht akzeptabel.

Am selben Tag, an dem dieser Antrag amtlich wurde, nämlich am 24.10.2012, hat der Haushaltsausschuss des Bundes übrigens beschlossen, einen neuen Titel zur anteiligen Finanzierung von Investitionen in die Schienenwege der öffentlichen, nicht bundeseigenen Bahnen in Höhe von 25 Millionen Euro ins Leben zu rufen. Auch hier hilft der Bund erneut, die Kommunen zu entlasten. Aber das ignorieren die Linken-Abgeordneten. Lieber stellen sie Bahnübergänge, Kommunen und damit sich selbst in den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Dabei vergessen sie allerdings zu sagen, wer für diese populistische und durch und durch undienliche kommunale Kostenbefreiung aufkommen soll. Ich sage nur: Wer die Musik bestellt, muss auch dafür bezahlen. Wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank.