17. Wahlperiode (2009-2013)
29. November 2012: Rede im Deutschen Bundestag zur energetischen Sanierung

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 211. Sitzung

17. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen
– Drucksache 17/11664 –


-- Rede zu Protokoll --

Klimaschutz, Energiewende und Effizienzsteigerung sind zentrale Punkte der politischen Agenda in den kommenden Jahren. Wir müssen die Weichen für die Energiewende so stellen, dass sowohl wirtschaftliche als auch soziale Aspekte einfließen. Die christlich-liberale Koalition fährt mit Augenmaß und wirtschaftlichem Sachverstand. Die Energiewende braucht eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Auch dafür arbeiten wir als christlich-liberale Koalition.

Der vorliegende Antrag der Grünen lässt das entweder vermissen oder beschreibt Maßnahmen, die wir bereits umsetzen. Die Grünen wollen mit ihrer Regelungswut ideologische Forderungen zulasten von Mietern, Vermietern und Eigenheimbesitzern durchsetzen.

Sie fordern mehr Transparenz und wollen an der Ausgestaltung des Energieausweises herumfuhrwerken. Dafür haben wir schon sehr gute und strenge Regeln. Schon jetzt muss der Verkäufer auf Verlangen bei einem Eigentümerwechsel den Energieausweis parat haben. Sie wollen den Energieausweis nun ab 2018 für alle Eigentümer zur Pflicht machen und koppeln dies an eine Zwangsberatung. Das ist doch nur eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Energieberater und Bürokraten. Wir haben hier bereits strikte Regeln, und die genügen.

Die Grünen sollten daran denken, dass das auch jemand kontrollieren muss. Dabei fordern Sie in dem Antrag den Abbau von Kontrolldefiziten, und gleichzeitig schaffen Sie mehr Kontrollbedarf. Das zeigt doch deutlich, in welche Richtung Ihr Antrag geht: Bevormundung von Bürgern. Statt mehr Transparenz und Energieeinsparung stehen unter dem Strich komplizierte Kontrollmechanismen und mehr Bürokratie.

Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Energiesparfonds von 3 Milliarden Euro jährlich. Das klingt beim ersten Hören gut. Jedoch scheinen Sie bei den Haushaltsverhandlungen nicht dabei gewesen zu sein. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um die Mittel, die wir bereits bereitstellen, weiterhin bereitzustellen. Wir haben die Programme für die energetische Sanierung fortgeschrieben. 1,5 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds stehen nicht nur für 2012, sondern auch für 2013 und 2014 wieder für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung. Das ist Planungssicherheit.

Sie fordern mehr und mehr Geld, das Sie in einem Fonds von den kleinen Leuten einsammeln wollen. Lassen Sie es bei den Hausbesitzern, damit die in ihr Eigentum investieren können. Die von SPD und Grünen regierten Länder lehnen Sonderabschreibungen für energetische Sanierungen ab. Auch das würde vielen Privaten helfen, die energetische Sanierung voranzutreiben. Wirken Sie auf Ihre Kollegen in den Ländern ein, damit wir hier endlich zu einem positiven Ergebnis kommen.

Im vorliegenden Antrag fordern die Grünen Mindestanteile für erneuerbare Energien, die gesetzlich festgelegt sind und regelmäßig angehoben werden sollen. Was sagen Sie dem Hausbesitzer, der diese Erzeugungsart nicht wirtschaftlich nutzen kann? Was sagen Sie ihm, wenn er sich das nicht leisten kann? All dies sind Fragen, die Sie in Ihrem Antrag nicht beantworten.

Der Antrag der Grünen zeigt eines deutlich: Die Grünen sind nicht nah am Menschen dran. Die Grünen wollen ideologische Ziele über die Köpfe der Bürger in unserem Land hinweg umsetzen. Sie denken nicht an die sozialen Folgen. Es hilft nicht, wenn im Antrag hier und da das Wort „sozial“ eingestreut wird. Genaue Angaben zur Ausgestaltung des Marktanreizprogrammes und zur Umgestaltung des Wohngeldes zu einem Klimawohngeld machen Sie nicht. Es bleibt bei vagen Hinweisen. Eine sachliche Fundierung bleiben Sie hier schuldig.

Lassen Sie mich noch auf einen Detailpunkt eingehen: Die Grünen fordern, dass ab dem Jahr 2015 neue Ölheizungen durch Erneuerbare-Energien-Anlagen ersetzt werden. Wir halten an unserem Grundsatz fest, dass die Akteure selbst die für sie geeigneten Technologien auswählen.

Wir haben als CDU/CSU mit dem Energiekonzept im Herbst 2010 die Ziele klar formuliert und werden sie in der christlich-liberalen Koalition umsetzen. Wir wollen maßvoll fordern und zielgerichtet fördern. Die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes sorgt für soziale Gerechtigkeit. Technologieoffenheit in der Anwendung sorgt für Wirtschaftlichkeit.

Wir wissen, dass unsere Ziele 20 Prozent weniger Primärenergie bis 2020 und 80 Prozent weniger bis 2050 sehr anspruchsvoll sind. Menschen aber mit überzogenen Maßnahmen zu verprellen und damit die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende zu gefährden, ist nicht unser Weg. Wir werden die Bürger vor den überzogenen Forderungen der Grünen schützen.

Ideologische Bevormundung von oben lehnen wir ab. Daher ist dieser Antrag für uns nicht tragbar. Wir lehnen ihn ab!