17. Wahlperiode (2009-2013)
29. November 2012: Rede im Deutschen Bundestag zur Innenentwicklung und Flächeninanspruchnahme

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 211. Sitzung

21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
- Drucksache 17/11468 -
21 b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Baugesetzbuch wirklich novellieren
- Drucksache 17/10846 -
21 c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
– zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen
– Voraussetzungen für Teilhabe und Gleichberechtigung
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Barrieren abbauen –
Mobilität und Wohnen für alle
- Drucksachen 17/6295, 17/9426, 17/9406,
17/11646 -


-- Rede zu Protokoll --

Heute machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung der notwendigen Novelle des Bau- und Planungsrechts.
Das deutsche Baugesetzbuch ist seit Jahrzehnten ein bewährtes und verlässliches Planungsinstrument. Das Baugesetzbuch und die Bauordnungen der Länder haben mit dafür gesorgt, den enormen Nachholbedarf bei Infrastruktur und Siedlungsbau in Ostdeutschland zu stemmen. Dank gemeinsamer Anstrengungen des Bundes, der Länder und Kommunen ist es uns gelungen, die durch Plan- und Mangelwirtschaft verursachten Defizite zu beheben.

Geänderte Lebensumstände und neue gewerbliche Strukturen erfordern eine Anpassung im Bebauungsrecht. Mit den demografischen Veränderungen und weiteren Flächeninanspruchnahmen wächst die Forderung aus den Kommunen an den Gesetzgeber. Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor weiterer Inanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr hat für die christlich-liberalen Koalitionspartner große Priorität. Wir haben auch Verständnis für den Unmut der Landwirte, wenn wertvolle Böden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geopfert werden. Wir verstehen die Kritik, wenn mehr und mehr Fläche im Außenbereich versiegelt wird. Wir nehmen Beschwerden der Bevölkerung über Belastungen durch Agrargewerbebetriebe vor der Haustür ernst. Wir sehen die Schwierigkeit, dass bei weiterer Siedlungsausdehnung die Innenstädte zusehends strukturell verarmen.

Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag die Stärkung der Innenentwicklung zur Reduktion der Flächeninanspruchnahme als Ziel unserer Regierungspolitik festgehalten. Der vorliegende Regierungsentwurf zurNovelle des Baugesetzbuches setzt klare Signale für eine nachhaltige Flächennutzung und zukunftsgerechte Stadtentwicklung.

Der Regierungsentwurf zielt unmissverständlich auf eine Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden. Die Kommunen sollen mehr Gestaltungsfreiraum durch bessere Unterstützung bei der städtebaulichen Entwicklung erhalten. Anstatt mehr Fläche im Außenbereich zu nutzen, sollen Baulücken geschlossen, Brachen genutzt und leer stehende Gebäude durch Modernisierung attraktiver werden.

Die christlich-liberale Koalition steht zur Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe im Außenbereich. Wir wollen keine neuen Planungsinstrumente schaffen, sondern vorhandene anwenden. Demografische Veränderungen und neue Methoden der Landwirtschaft erfordern vor allem praxistaugliche Regelungen. Bei Agrargewerbebetrieben halten wir die Umweltverträglichkeitsprüfung deshalb für ein geeignetes Instrument der Kommunen.

Das Baugesetzbuch und die Bauordnungen der Länder berühren in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung alle Bereiche des Lebens und der Wirtschaft. Deshalb sollten wir uns hier im Hause einig sein, einen möglichst breiten Konsens zwischen den Fraktionen gemeinsam mit den Bundesländern zu finden.

Die Menschen stellen neue Ansprüche an das Wohnen. Dem müssen wir als Gesetzgeber folgen. Barrierefreiheit, aber auch Barrierearmut im Gebäude werden zusehends wichtige Themen. Die Belange von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen finden im Baugesetzbuch bereits Berücksichtigung. Wie ich bereits sagte, liegt die Ausgestaltung in der Zuständigkeit der Länder und der jeweiligen Bauordnungen. Das Baugesetzbuch eröffnet dazu in § 1 die notwendigen Rechtsgrundlagen. Die Bauordnungen der Länder können dazu weitere Regelungen treffen.

Auch der Aktionsplan der Bunderegierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sowie die Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum altersgerechten Umbau zielen in dieselbe Richtung. Auch der jüngst erzielte Kompromiss im Personenbeförderungsgesetz zeigt, dass wir gemeinsam erfolgreich an einer sukzessiven Entwicklung hin zu mehr barrierefreien Angeboten arbeiten können.

Aus diesen Gründen können wir den Anträgen der Opposition nicht folgen. Ich werbe um Zustimmung zum vorgelegten Regierungsentwurf.