17. Wahlperiode (2009-2013)
25. Februar 2010: Rede im Deutschen Bundestag zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung.


TOP 3
Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (Drucksache 16/13325)

Es gilt das gesprochene Wort!






Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Wohnungsmarkt hält international – ich denke, darin sind wir uns alle einig – jedem Vergleich stand. Alle Akteure, die daran beteiligt sind, verdienen dafür Dank.

So etwas funktioniert natürlich nicht im Selbstlauf. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass Wohneigentum und vor allen Dingen Altersvorsorge in diesem Bereich gestärkt werden, dass altersgerechtes und auch bezahlbares Wohnen gesichert werden, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Bauen gestärkt werden und dass auch die kleinen Städte und die Kommunen dabei nicht zu kurz kommen.

Die Eigentumsstrukturen auf dem deutschen Wohnungsmarkt haben sich bewährt. Kommunale Unternehmen, Genossenschaften und auch das weite Feld des privaten Wohneigentums werden von uns gleichberechtigt gefördert. Wir sind nicht für Gleichmacherei, wohl aber für Gleichbehandlung aller Akteure.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik stehen vor zwei großen Herausforderungen:

Das ist zum einen die Strukturanpassung, vor allen Dingen durch den demografischen Wandel.
Das ist zum anderen die Energieein-sparung, damit Nebenkosten bezahlbar bleiben und Umwelt und Klima geschützt werden.

Statistisch gesehen haben wir in Deutschland einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Regional betrachtet sieht das natürlich ganz anders aus. Deshalb wird das Programm Stadtumbau Ost nach den speziellen Erfor-dernissen der ostdeutschen Bundesländer bis 2016 fortgeschrieben. Wir werden dieses Programm 2015 evalu-ieren, das heißt, wir werden überprüfen, in welcher Art und Weise es fortzusetzen ist.

Neben dem Abriss wird in den nächsten Jahren vor allen Dingen die Aufwertung der verbleibenden Innenstadtquartiere mehr an Bedeutung gewinnen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Ich gehe auch davon aus, dass das Programm in Zukunft nicht mehr Stadtumbau Ost oder Stadtumbau West heißen wird, sondern es wird nach und nach immer mehr zu einem Strukturanpassungsprogramm umgestaltet werden.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auch das spielt dabei eine große Rolle – werden wir noch in diesem Jahr eine Regelung für die Altschulden finden. Es wird dazu ein Gutachten geben. Wir werden überprüfen, in welcher Art und Weise geholfen werden kann. Entscheidend dabei ist natürlich, den Unternehmen zu helfen, die ohne eigenes Verschulden in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit zunehmender Tendenz wird der Energieverbrauch eine wesentliche Rolle bei der Kauf- oder Mietentscheidung spielen.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat sich bewährt: klimapolitisch für die Umwelt, konjunkturpolitisch für Handwerk und Industrie und wohnungspolitisch für den Modernisierungsgrad des Bestandes. Deshalb werden wir für Planungssicherheit im Ordnungsrecht sorgen. Die Realisierung der ehrgeizigen Anforderungen der EnEV 2009 auf breiter Basis mit vielen Beteiligten bringt aus meiner Sicht für den Klimaschutz mehr als noch höhere Standards, die niemand bezahlen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Augenmaß, Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit muss die Devise sein beim Fordern. Einfach und verlässlich muss die Förderung sein. Dafür werden auch in diesem Jahr – das haben wir erreicht – zusätzlich 400 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Worte, und zwar zu einem anderen Bereich, der hier eine wichtige Rolle spielt, sagen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das kann jetzt aber kein neuer Redeteil werden, sondern zwei abschließende kurze Bemerkungen.

Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):


Nein, Herr Präsident, ein Satz. – Wir müssen mehr als bisher auch die Frage der Nachhaltigkeit beim Bauen in den Fokus rücken. Wir müssen stärker die Art der Herstellung, der Herkunft und die Wieder- und Weiterver-wendungsmöglichkeiten von Baustoffen sowie die Bautechnologien in unsere klimapolitischen Betrachtungen einbeziehen, um unsere Ziele zu erreichen.

Herr Präsident, gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Satz zur Nachhaltigkeit.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Schauen wir uns einmal die Gründerzeithäuser in unserer Heimat an, die zwei Kriege und Inflationen überstan-den haben, die 40 Jahre Kommunismus abgeschüttelt haben und jetzt im neuen Glanz dastehen.

(Iris Gleicke [SPD]: Das war der zweite Satz!)

Vor diesem Hintergrund sage ich: Nachhaltigkeit heißt, wenn auch in 100 Jahren über die Neubauten von heute noch gut gesprochen wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)