17. Wahlperiode (2009-2013)
25. Februar 2010: Rede im Deutschen Bundestag zu Kommunen, die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 24. Sitzung

TOP 12
Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen (Drucksache 17/781)

Es gilt das gesprochene Wort!




Präsident Dr. Norbert Lammert:

Volkmar Vogel ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):


Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sich ein Auto zu teilen, ist eine gute Sache. Deshalb begrüßt die CDU/CSU außerordentlich die sehr guten Wachstumsquoten, die das Carsharing als ein wesentliches Element des Individualverkehrs aufzuweisen hat.

Das bisherige Wachstum zeigt, dass sich diese Branche kontinuierlich und eigenständig entwickeln kann, ohne große Eingriffe von staatlicher Seite. Das Carsharing hat im Krisenjahr 2009 sehr beachtliche Zuwachsraten von über 15 Prozent verzeichnen können.

Damit ist die Branche aber nicht zufrieden. Ohne Krise und Umweltprämie – letztere haben wir veranlasst – wäre der Zuwachs noch höher, so die Branchenvertreter.
Wir sehen beim Carsharing ein gesundes Wachstum von stets zweistelligen Prozentzahlen pro Jahr.

Es kann festgestellt werden: Der Branche geht es gut, im Vergleich zu anderen Branchen sogar sehr gut.

Daher, liebe Antragsteller, besteht nun wirklich kein akuter Handlungsbedarf bei diesem aus unserer Sicht wichtigen Element im Individualverkehr. Es sollte nichts überstürzt werden.

Parkraumbewirtschaftung ist kommunale Aufgabe. Dorthin gehört sie. Carsharing hilft, die hauptsächlich urbane Mobilität zu sichern, und ist auch ein umweltpolitischer Baustein, um die ambitionierten Klimaziele zu verwirklichen. Allerdings gibt es außer den genannten positiven Effekten für Mobilität und Umwelt auch Schattenseiten, die wir in den folgenden Ausschusssitzungen beleuchten müssen.

Ein Problem ist, dass wir bei Zustimmung zum vorliegenden Antrag in Zeiten knappen Parkraums in unseren Städten einer künstlichen Ver-knappung Vorschub leisten könnten, und zwar zulasten anderer Verkehrsteilnehmer. Das kann zur Verdrängung und Benachteiligung anderer Individualverkehrsträger wie hauptsächlich der privaten Pkws, der Taxen und der Mietwagen führen. Das kann nicht in unser aller Sinn sein.

Zurzeit ist es so, dass die erwähnten Verkehrsträger nebeneinander den knappen Parkraum in unseren Innenstädten nutzen und zur Belebung des Einzelhandels beitragen.

Es bleibt nun an uns, in den folgenden Ausschusssitzungen gemeinsam mit den Verkehrsexperten und externen Sachverständigen diese Probleme zu erörtern.

Die CDU/CSU wird sich weiterhin für einen kooperativen Stil in der Verkehrspolitik einsetzen. Dazu gehört Carsharing.

Carsharing wird mit Sicherheit in Ballungsräumen immer attraktiver werden, auch ohne ein massives Eingreifen von staatlicher Seite. Daher möchte ich Sie, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, mit diesem Antrag ergebnisoffen umzugehen und die Beratungen in den zuständigen Gremien abzuwarten. Wir sollten nicht gesetzlich dazu beitragen, dass die einzelnen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Gleiches Recht für alle heißt, dass auch andere Akteure Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen können.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag nicht per se ab,

(Beifall des Abg. Sören Bartol [SPD])

meldet aber Bedenken an, da die Umsetzung dieses Antrags Konkurrenz statt Kooperation zwischen den Ver-kehrsteilnehmern fördern könnte und vielleicht die kommunale Selbstverwaltung beschränkt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sören Bartol [SPD]: Da müsste ich eigentlich fast klatschen!)