17. Wahlperiode (2009-2013)
24. März 2011: Rede im Deutschen Bundestag zu Fahrgastrechten

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 99. Sitzung (zu Protokoll)

Klimaschutz in der Stadt
(Drucksache 17/5368)

Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):


Die auf der EU-Ebene beschlossene Verordnung zu den Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr regelt alle nationalen und grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienste im Langstreckenverkehr bei einer Entfernung ab 250 Kilometer. Sie tritt im Frühjahr 2013 in Kraft, und die Nationalstaaten haben die Möglichkeit, eine Schonfrist von vier Jahren mit einer einmaligen Verlängerung, also insgesamt acht Jahren, zu beschließen.
Folgende wesentliche Regelungen wurden im Vermittlungsausschuss auf europäischer Ebene vereinbart: Verzögert sich die Abfahrt um mehr als 90 Minuten, haben die Fahrgäste bei Fahrten mit planmäßiger Dauer von über drei Stunden Anspruch auf Imbisse und Erfrischungen. Im Fall einer Unterbrechung der Fahrt, eines Unfalles oder bei Verspätungen, die eine Übernachtung erfordern, muss der Anbieter zusätzlich die Hotelkosten für maximal zwei Übernachtungen von bis zu 80 Euro pro Nacht aufkommen.
Wünscht ein Fahrgast, nach einer Reiseantrittsverspätung von 120 Minuten von der Reise zurückzutreten, hat er das Recht auf die volle Fahrpreiserstattung.
Die Verordnung sieht zudem eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Fahrpreises zusätzlich zur Erstattung des regulären Fahrpreises vor, wenn ein Anbieter nach einer Verspätung von zwei Stunden eine Fahrt annulliert und diese auch nicht auf geänderter Streckenführung oder mit anderen Transportmitteln durchführen kann.
Der Anbieter ist nur bei Naturkatastrophen oder extremen Wetterbedingungen, die eine sichere Weiterreise unmöglich machen, hiervon befreit.
Für verlorene oder beschädigte Gepäckstücke sollen Busunternehmen zukünftig mit bis zu 1 200 Euro haften, es sei denn, die nationale Gesetzgebung sieht höhere Entschädigungsleistungen vor. Des Weiteren ist eine Haftungssumme von bis zu 220 000 Euro für Todesfälle und Verletzungen von Fahrgästen vorgesehen.
Insgesamt wurde eine ausgewogene Lösung im Europäischen Parlament erzielt, die sowohl die Rechte der Busreisenden schützt und dennoch die Existenz der zumeist kleinen und mittleren Busunternehmen sichert.
Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst zwar nur die Touren mit einer Gesamtlänge ab 250 Kilometer, aber auch Passagiere, die nicht die gesamte Strecke mitfahren, genießen den Schutz der Verordnung und haben somit ein Recht auf Schadenersatz.
Dies gilt auch bei Annullierungen von Reisen, Überbuchungen oder Verspätungen. Hier muss der Veranstalter zwingend eine andere Lösung zur Fortsetzung der Reise anbieten oder den Fahrgast auf andere Weise entschädigen.
Eigentlich muss man den Fernbusverkehr nicht für die Fahrgäste attraktiv machen, denn er ist es bereits. Die Fahrgäste haben keinerlei Gepäcktransfersorgen, und sie kommen für deutlich weniger Geld von A nach B als mit anderen Verkehrsmitteln.
Die Fahrgastrechteverordnung ist unter Mitwirkung aller Beteiligten rechtmäßig zustande gekommen. Bei dem Vermittlungsverfahren auf EU-Ebene wurden bereits circa 50 Änderungen zum Entwurf des Rates mitgeteilt und teilweise übernommen. Unter anderem wurde der Geltungsbereich von 500 auf 250 Kilometer abgesenkt, und statt der zunächst vorgesehenen drei grundlegenden Fahrgastrechte sind nun zwölf aufgeführt.
Die Grünen hatten während des gesamten - seit 2005 währenden - Prozesses die Gelegenheit, sich einzubringen und ihre Argumente vorzubringen.
Die Verordnung sieht nicht ohne Grund davon ab, alle Fahrgastrechte auf alle Streckenlängen auszuweiten. Von "Rechtlosigkeit" der Buspassagiere kann keine Rede sein. Bestimmte Basisrechte - auf Information bzw. auf Hilfeleistung nach Unfällen - gelten auch unabhängig von der Streckenlänge.
Würden die von den Grünen gemachten Vorschläge so verwirklicht, hätte dies zur Folge, dass der Fernbusverkehr so teuer wäre, dass kaum ein Fahrgast ihn bezahlen könnte bzw. wollte, und das wäre dann erst recht kein verantwortungsvolles Handeln im Interesse der Verbraucher.
Im Übrigen arbeiten die Unternehmen bereits jetzt sehr gut mit der im Antrag erwähnten Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp) zusammen. Aus deren Jahresbericht 2010 geht hervor, dass die Zahl der Beschwerdefälle im Busbereich marginal ist. Von 1 611 abgeschlossenen Fällen betrafen hier nur vier den Busverkehr. Dies ist nicht Ausfluss fehlender Fahrgastrechte, sondern eher die Folge großer Fahrgastnähe. Jeder professionelle Busunternehmer hat ein ureigenes Interesse daran, seine Fahrgäste zufriedenzustellen, sodass diese ihn weiterempfehlen und wiederkommen.
Außerdem dürfte die von den Grünen darüber hinaus geforderte verpflichtende Beteiligung an einer Schlichtungsstelle zwar unter gewissen Voraussetzungen rechtlich möglich sein. Doch muss dazu deutlich gesagt werden, dass bereits heute, unabhängig vom Verkehrsmittel, der Zugang zur Schlichtungsstelle gewährleistet ist. Außerdem wird durch einen Schlichterspruch nicht das Recht ausgeschlossen werden, auch ein rechtsbindendes Urteil vor einem staatlichen Gericht erstreiten zu dürfen.
Ich bin der Meinung, dass es jetzt erst einmal gilt, die Regelungen in der Praxis zu beobachten, um dann bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen. Ich wünsche den Ausschussmitgliedern intensive und konstruktive Diskussionen.