17. Wahlperiode (2009-2013)
7. April 2011: Rede im Deutschen Bundestag zum Feuerwehrführerschein

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 102. Sitzung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes bzw. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
(Drucksachen 17/4981, 17/5355 bzw. 17/2766, 17/5355)


Es gilt das gesprochene Wort!



(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wilms, ich glaube, diese Regierung wird Ihnen auch viel Anlass geben, mit uns zu stimmen und unseren Anträgen zu folgen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen wir mal, was da noch kommt!)
Ich bin überzeugt davon, dass die vielen freiwilligen Helfer, aber auch die Verantwortlichen am Ende dieser Debatte endlich wissen - das ist wichtig -, wie es mit dem Transport ihrer schweren Rettungs- und Löschtechnik auf Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen weitergeht. Meine Vorredner haben bereits gesagt, dass diejenigen, die nach 1999 einen Pkw-Führerschein erworben haben, damit keine Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren dürfen. Entsprechend der EU-Regelung dürfen sie nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen fahren. Aus Gesprächen mit Feuerwehrleuten, mit Vertretern des THW und anderer Organisationen des Rettungswesens weiß ich, dass man die Sache so auf den Punkt bringen kann: Den Organisationen gehen die Fahrer aus. Es ist ein Riesenproblem, die notwendigen Einsätze abzusichern. Deswegen haben der Bundesfeuerwehrverband und das THW schon sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass Handlungsbedarf besteht. Mit dem neuen, sogenannten großen Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen können wir diese Lücke entscheidend schließen.
Wer in der letzten Legislaturperiode mit dabei war, weiß, dass wir uns schon damals dieses Themas angenommen haben. In der Großen Koalition hatten wir gemeinsam eine Regelung für das Führen von Kraftfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen gefunden. Aber die Praktiker unter uns wussten schon damals, dass das nur eine kleine Lösung war; denn schon damals war klar, dass die Löschtechnik immer schwerer wird - ich sage ausdrücklich: zum Glück - und immer mehr Ausrüstungsgegenstände zur Unfallrettung mitgeführt werden, was Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen erforderlich macht.
Die Regelung, die wir jetzt unter Einbeziehung der Länder gefunden haben, ist, denke ich, vor allen Dingen praxistauglich. Man muss eines sehen - darüber haben wir diskutiert -: Die Festlegung der Durchführungsbestimmungen und die Anwendung liegen bei den Ländern. Das ist auch richtig so; denn man muss die regionalen Besonderheiten beachten. Eine Rettungsfahrt auf einer Deichkrone in Schleswig-Holstein ist anders als eine auf einem Waldweg im Thüringer Wald.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Florian Pronold [SPD]: Ist das bei anderen Führerscheinen auch so?)
Daher müssen einige Regelungen regional getroffen werden.
Die Verbände werden es uns danken und sehen die Regelung, die wir jetzt beschließen, als positiv an. Sie wird insgesamt 16 000 Fahrzeuge im Bestand betreffen. Um den Einsatz dieser 16 000 Fahrzeuge abzusichern, werden rund 80 000 Fahrer
(Kirsten Lühmann [SPD]: Und Fahrerinnen!)
- und Fahrerinnen; danke für den Hinweis, ich nehme ihn gerne auf, wobei "Fahrer" die Mehrzahl ist und die Fahrerinnen mit einschließt - benötigt, die natürlich nicht alle den Lkw-Führerschein C1 haben können. Sie können ihn auch deshalb nicht haben, weil er finanziell nicht schulterbar ist, weil nicht jede Kommune in der Lage ist, den Fahrern diesen Lkw-Führerschein zu finanzieren.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir diese Regelung getroffen haben. Meine Kreisfeuerwehrverbände im Altenburger Land und im Landkreis Greiz haben mir in den letzten 14 Tagen auf ihren Verbandstagungen gesagt: Wir brauchen unbedingt Nachwuchs. Wir brauchen junge Leute im Ehrenamt, die uns auch in Zukunft zur Verfügung stehen.
(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Ich glaube, mit dieser Regelung haben wir einen vielleicht kleinen, aber doch wichtigen Beitrag für das Ehrenamt geleistet, für diejenigen, die jeden Tag bereitstehen, um Menschen, die in Not geraten, zu helfen und um Sachwerte, die in Gefahr geraten, zu retten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Bei allen hehren Zielen - das möchte ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen - hat die Sicherheit oberste Priorität. Frau Lühmann, ich habe unsere Gespräche im Ausschuss sehr genau verfolgt; wir nehmen das sehr ernst. Aber man muss auch eines beachten: Ein junger Kraftfahrer, der den C1-Führerschein, den Lkw-Führerschein, hat, ist nicht davor gefeit, leichtsinnig zu sein oder fahrlässig zu handeln. Ich glaube, an der Stelle ist wichtiger als alles andere, dass man dies immer im Hinterkopf behält. Kameradschaft, gegenseitige Hilfe, Besonnenheit im Einsatz, Respekt vor der Gefahr, aber auch, wenn es darauf ankommt, die Ermahnung untereinander sind allemal wichtiger als das, was wir hier gesetzlich regeln können. Mein Appell an alle freiwilligen Helfer vom THW und von der Feuerwehr ist, dass sie dies bei ihren Einsätzen immer beachten. Wir wollen den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit es einfach zu regeln ist. Meine Bitte an die Bundesländer lautet, in ihren eigenen Bestimmungen, die jetzt zu erlassen sind, nach Möglichkeit einfache, unbürokratische und kostengünstige Regelungen zu finden, die, wenn es unter Beachtung der regionalen Besonderheiten irgendwie geht, unter Umständen in mehreren Bundesländern Gültigkeit haben können.
Mir bleibt zum Schluss nur noch, zu sagen, dass es mir ein Herzenswunsch ist, all denjenigen, die im Rettungswesen tätig sind, die freiwillig diesen Ehrendienst leisten, von dieser Stelle aus herzlich zu danken. Ich wünsche ihnen, dass sie immer wohlbehalten und gesund von ihren Einsätzen zurückkehren. Weil ich selber Feuerwehrmann bin, rufe ich den Gruß - er ist von Feuerwehr zu Feuerwehr verschieden -: Gut Wehr! Gut Schlauch! Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)