17. Wahlperiode (2009-2013)
15. Mai 2013: Rede im Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde zum Thema Tempolimits auf deutschen Autobahnen

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 239. Sitzung

ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlagen CDU/CSU, FDP
Pläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein allgemeines 'Tempolimit 120' auf Autobahnen




Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pronold und Herr Kahrs, Sie haben zitiert, was die Kanzlerin im Jahr 1995 gesagt hat. Damit zeigen Sie, dass Ihr Vorsitzender und die SPD eigentlich auf dem Stand von 1995 stehen geblieben sind.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das müssen Sie jetzt einmal erklären! Das hat niemand hier verstanden!)

Wir hingegen, so auch unsere Vorsitzende, haben uns weiterentwickelt und sehen die Situation heute in einem ganz anderen Licht.

(Johannes Kahrs [SPD]: Da klatscht nicht einmal die CDU!)

Man muss eines deutlich sagen: Mit Tempolimit 120 stellen Sie zur Alternative: Mobilität oder Verkehrssicherheit. Sie stellen zur Alternative: Mobilität oderÖkologie.

(Johannes Kahrs [SPD]: Wer hat denn das gefordert?)

Das ist nicht der Weg, den wir beschreiten wollen. Wir sind der Auffassung, dass beides zusammengehört: Mobilität und Verkehrssicherheit, Mobilität und Ökologie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Johannes Kahrs [SPD]: Haben Sie mir zugehört? Entweder haben Sie nicht zugehört, oder Sie haben es nicht verstanden!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute nicht die erste Debatte, die wir über dieses Thema führen. Man muss eines ganz deutlich sagen: Tempolimit 120 auf den deutschen Autobahnen ist ein Angriff auf die Mobilität in unserem Land.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! – Johannes Kahrs [SPD]: Abgelesene Reden, die nicht mehr stimmen, sind schlecht!)

Das wäre der Anfang vom Ende des Individualverkehrs. Der Individualverkehr hat jedoch einen berechtigten Platz in unserem System.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ein Tempolimit 120 ist auch mit der Verkehrssicherheit nicht begründbar – Patrick Döring hat es ausgeführt –: Auf ungefähr 3 Prozent des Straßennetzes fließen über 30 Prozent des Verkehrs; dort geschehen aber lediglich 6 Prozent der Unfälle. Das ist auch noch sehr viel, viel zu viel.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, jeder Tote ist einer zu viel?)

Darum wollen wir dafür sorgen, dass die Zahl der getöteten Menschen und die Zahl der verletzten Menschen weiter sinkt.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Dafür muss man alles tun! – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch etwas!)

Wir sind hier auf einem richtigen Weg. Vor drei Jahren lag die Zahl der Getöteten schon einmal unter 4 000 – eine hohe Zahl –, danach ist sie wieder auf über 4 000 angestiegen; im vergangenen Jahr ist sie glücklicherweise aber wieder gesunken und lag bei 3 600. Das ist auch noch viel zu viel, zeigt aber, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für eine Aussage? – Florian Pronold [SPD]: Was haben Sie denn in den vier Jahren gemacht?)

Wir müssen eine ganzheitliche Betrachtung vornehmen, Infrastruktur sicher ausbauen, selbstlernende Systeme installieren, Technik, die dafür sorgt, dass weniger Menschen zu Schaden kommen, also Airbags, Sicherheitsgurte, aber vor allen Dingen auch neue Systeme, intelligente Fahrassistenzsysteme, die schwere Unfälle verhindern.

(Johannes Kahrs [SPD]: Abgelesene Reden, die man selber nicht versteht! Das ist schlimm!)

Das ist der Weg, den wir gehen, und das ist der richtige Weg, weil unseres Erachtens wichtig ist, dass die Politik den Bedürfnissen der Menschen folgt und nicht umgedreht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Patrick Döring hat das in eindrucksvoller Art und Weise dargelegt, und dazu stehen wir.

(Florian Pronold [SPD]: Das stimmt! Döring hat eine bessere Rede gehalten als Sie! Das muss man neidlos anerkennen!)

Ich weiß auch aus eigener Erfahrung: Die Menschen wollen mobil sein, und sie müssen aufgrund ihrer konkreten Lebenssituation mobil sein. Dabei müssen wir sie mit politischen Maßnahmen unterstützen. Hier hilft keine sozialistische Gängelei oder Bevormundung, sondern nur eines,

(Florian Pronold [SPD]: Ist das auch abgelesen, oder ist das Ihre innere Überzeugung?)

nämlich eine Stärkung der effektiven Mobilität durch uns. Deswegen ist unser Ziel die Verbesserung der Infrastruktur. Dazu werden wir in den nächsten Monaten weitere Maßnahmen mit Wirkung für die nächsten Jahre einleiten.

(Florian Pronold [SPD]: Weniger Geld! Respekt! – Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vier Jahre hatten Sie Zeit!)

Dafür gibt es auch die Bodewig-Kommission, deren Arbeit wir sehr unterstützen. Im Gegensatz zur SPD, die starre Vorstellungen hat, gehen wir hier ergebnisoffen heran.

(Florian Pronold [SPD]: Nach vier Jahren rufen Sie die Sozialdemokraten zu Hilfe! Das finde ich gut!)

Wir werden den technischen Fortschritt gerade im Kfz-Bereich weiter unterstützen, wenn es darum geht, intelligente Fahrassistenzsysteme auf den Weg zu bringen,

(Florian Pronold [SPD]: Vier Jahre lang bekommt ihr die Infrastruktur nicht hin, und dann braucht ihr die Sozialdemokraten, um das wieder zu richten!)

und wir werden alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen unterstützen, die dafür Sorge tragen, die Kraftfahrer zu informieren und in den Verkehrserziehungsprogrammen entsprechend zu unterweisen, und auf diese Art und Weise das Verständnis eines freien Bürgers in diesem Land weiter voranbringen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Glück auf!)

Aber natürlich werden wir dort, wo es notwendig ist, um Menschen vor Gefahren zu bewahren, und wo es Gefahrenstellen gibt, entsprechende Maßnahmen einleiten, gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern und entsprechend der Möglichkeiten, die wir hier im Bundestag haben.
Ich bleibe dabei – damit komme ich zum Anfang meiner Rede zurück –:

(Florian Pronold [SPD]: Aber nicht wiederholen, bitte!)

Für uns sind Verkehrssicherheit auf der einen Seite und zügige Mobilität auf der anderen Seite kein Widerspruch; beides gehört zusammen, und daran werden wir weiter arbeiten.
Vielen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)