17. Wahlperiode (2009-2013)
30. Juni 2011: Rede im Deutschen Bundestag zur barrierefreien Mobilität und zum barrierefreien Wohnen

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 117. Sitzung (zu Protokoll)

Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzungen für Teilhabe und Gleichberechtigung
(Drucksache 17/6295)

Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU): Mit ihrem Antrag zur barrierefreien Mobilität und zum barrierefreien Wohnen folgt die SPD in vielen Punkten dem, was wir in der Regierungskoalition bereits konsequent bearbeiten. Was uns unterscheidet, ist die Praktikabilität der Herangehensweise durch die christlich-liberale Koalition.

Doch erlauben Sie mir zunächst einen kurzen Blick zurück: Wenn es um Mobilität und um eigenständiges Handeln geht, dann gehören unsere Mitbürger mit einer Behinderung mit Gewissheit zu den Gewinnern der deutschen Einheit. In kürzester Zeit war es dank besserer technischer Hilfsmittel und dank der breiteren Schultern der Sozialverbände möglich, dass behinderte Menschen wieder am öffentlichen Leben teilnehmen konnten. Sozialkassen und staatliche Fördersysteme flankierten diesen Prozess.

In kaum einem anderen sozialen Bereich wurde deutlicher, dass das von manchen verherrlichte DDR-Sozialsystem tatsächlich nur die Grundversorgung sicherte und oft die Verwahrung für unsere behinderten Mitbürger bedeutete. Lediglich die Hilfsbereitschaft und die menschliche Wärme des Pflegepersonals – und natürlich der Angehörigen – konnten dies mildern. Breite Schultern in Form vieler karitativer Einrichtungen haben hier gleich Anfang der 90er-Jahre Hervorragendes geleistet.

Für uns sind Barrierefreiheit und Zugänglichkeit und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Lebensbereichen selbstverständliche Grundrechte. Darin sind wir uns sicherlich alle einig. Das bedarf keiner Diskussion. Gerade in den letzten 20 Jahren ist im Bereich der Mobilitätsverbesserung für behinderte Menschen auch durch unsere beiden Konjunkturprogramme sehr viel geschehen, zum Beispiel die Schaffung der Barrierefreiheit auf vielen kleinen Bahnhöfen.

Dennoch – auch darin sind wir uns einig – können wir uns mit den Gegebenheiten nie zufrieden geben. Deshalb arbeiten die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung intensiv an der ständigen Verbesserung der Situation.

Welches sind nun die Herausforderungen für die Zukunft? Im Gegensatz zum Antrag der SPD muss man dies einer differenzierten Betrachtung unterziehen: Wir haben da zum einen den öffentlichen Bereich mit seinen öffentlichen Einrichtungen und dem umfassenden Verkehrsbereich und zum anderen den riesigen privaten Lebensbereich mit der eigenen Wohnung im Mittelpunkt.

Klar ist für uns, dass eine barrierefreie Nutzung der öffentlichen Einrichtungen aus eigener Kraft – wo immer möglich – für die Menschen sichergestellt werden muss. Das gilt übrigens nicht nur für die Bundesrepublik; vielmehr muss Mobilität heute weltweit möglich sein.

Anders sieht es in unserem privaten Bereich aus: Es ist klar, dass Barrierefreiheit mit einem hohen konstruktiven Aufwand und hohen Kosten verbunden ist. Das können sich nur wenige leisten. Auch der Staat und die Sozialkassen können das nicht in Gänze ausgleichen. Der demografische Wandel führt dazu, dass mehr ältere Menschen mit körperlichen Gebrechen Wohnraum nutzen. Deshalb sollten wir – mehr als bisher – Möglichkeiten von barrierearmen und altersgerechten Wohnraumzuschnitten in den Fokus setzen. Das ist finanziell günstiger und kann auch von Hauseigentümern mit kleinem Geldbeutel und einer geringen staatlichen Unterstützung geschultert werden.

Bestes Beispiel hierfür ist das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“. Durch dieses Förderprogramm erhalten vor allem ältere oder behinderte Menschen die Chance, dank reduzierter Wohnbarrieren so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden zu leben. Das Programm definiert erstmals einen bundesweit einheitlichen Standard für Barrierereduzierung im Wohnungsbestand. Es bietet wahlweise ein zinsgünstiges Darlehen oder einen Investitionszuschuss – sowohl für selbstgenutztes als auch für vermietetes Wohneigentum.

Die KfW bietet durch ihre Förderprogramme ein gutes, nachahmenswertes Beispiel, wenn es darum geht, intelligent die Kopplungsfunktion zwischen Demografiewandel – sprich Barrierearmut – und Energieeffizienz –
sprich CO2-Gebäudesanierungsprogramm – herzustellen. Die Nachhaltigkeit beim Bauen wird zukünftig eine größere Rolle spielen. Das gilt für den öffentlichen Bereich ebenso wie für den privaten.

Die Betrachtung eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus hinweg muss auch mögliche Neunutzungen berücksichtigen. Wer privat nicht von Anfang an barrierearm baut, sollte, wenn möglich, zumindest die Voraussetzung dafür schaffen, diesen Umbau später nachholen zu können – vielleicht auch schon, wenn der Kinderwagen zum Einsatz kommt.

Für mich hat es sich bewährt – und das vermisse ich ebenfalls im Antrag der SPD –, engen Kontakt zu den Verbänden aus dem Bereich der Behindertenbetreuung zu halten. Es sind doch oftmals die kleinen Dinge des Lebens und die einfachen Lösungen, die auch unseren Mitmenschen mit Behinderung helfen, mobil zu bleiben. Dieser Erfahrungsaustausch – dafür kann ich bei allen Kollegen nur werben – sollte noch intensiver geführt werden. Dasselbe gilt natürlich für die Architekten und Bauplaner.

Nichtsdestotrotz wird nicht jedes Handicap im Verkehrs- oder im Baubereich für unsere behinderten Mitbürger zu beseitigen sein. Wenn ich auf meine Eingangsworte zurückkommen darf, dann sprechen wir hier auch stets von technischen Hilfsmitteln. Auch das kommt im Antrag der SPD zu kurz, wird aber von der christlich-liberalen Koalition – weniger durch uns Verkehrs- und Baupolitiker als vielmehr durch unsere Kollegen aus dem sozialen Bereich – intensiv beackert. Denn die direkte Hilfe für die Betroffenen durch ausgereifte Prothetik, hochwertige Orthopädie und Hightechmedicare ist die allerbeste Lösung, um mit den Gegebenheiten klarzukommen. In diesen Bereichen gehört Deutschland zu den Weltmarktführern: Mittelständische Familienunternehmen wie die Hans B. Bauerfeind AG aus dem thüringischen Zeulenroda und die Duderstädter Otto Bock HealthCare GmbH sowie viele weitere Global-Player- Firmen spiegeln wider, dass sich soziales Empfinden und wirtschaftliche Interessen eben nicht ausschließen müssen.

Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen werden niemals abschließend oder endgültig geregelt werden können. Entgegen dem Antrag der SPD – der im Übrigen viel Richtiges enthält, aber nichts, was wir nicht bereits umsetzen – kommt es aus unserer Sicht darauf an, den öffentlichen und privaten Bereich differenzierter zu betrachten, einen engen Informationsaustausch zu den entsprechenden Verbänden zu pflegen und neben den organisatorischen und baulichen Umsetzungen die direkte Hilfe für die Betroffenen durch moderne, innovative Hilfsmittel nicht aus dem Fokus zu lassen.