17. Wahlperiode (2009-2013)
20. Oktober 2011: Rede im Deutschen Bundestag zum barrierefreien Wohnen

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 133. Sitzung (zu Protokoll)

Der älter werdenden Gesellschaft gerecht werden - Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld abbauen (Drucksache 17/7188)

Jeder will alt werden, keiner will alt sein. das hört man landauf, landab. Ich will damit sagen: Kluger Mann/Frau baut vor! Deshalb ist das Thema Barrierefreiheit für uns Baupolitiker, die immer langfristig an die zukünftigen Entwicklungen denken müssen, von zentraler Bedeutung für unsere Entscheidungen.

Mit dem vorliegenden Antrag zum barrierefreien Wohnen folgen Bündnis 90 / Die Grünen in vielen Punkten dem, was wir in der Regierungskoalition bereits konsequent bearbeiten. Das, was uns unterscheidet ist die Praktikabilität der Herangehensweise durch die christlich-liberale Koalition.Und wir müssen hier immer die Lehren aus der Vergangenheit im Blick haben.

Wenn es um Mobilität und um eigenständiges Handeln geht, dann gehören unsere ostdeutschen Mitbürger mit einer Behinderung - mit Gewissheit zu den Gewinnern der deutschen Einheit. In kürzester Zeit war es dank besserer technischer Hilfsmittel und dank der breiteren Schultern der Sozialverbände möglich, dass behinderte und ältere Menschen wieder am öffentlichen Leben teilnehmen konnten. Sozialkassen und staatliche Fördersysteme flankierten diesen Prozess. In kaum einem anderen sozialen Bereich wurde deutlicher, dass das von manchen verherrlichte DDR-Sozialsystem tatsächlich nur die Grundversorgung sicherte und oft die Verwahrung für unsere behinderten Mitbürger bedeutete. Lediglich die Hilfsbereitschaft und die menschliche Wärme des Pflegepersonals - und natürlich der Angehörigen - konnte dies mildern. Breite Schultern in Form vieler karitativer Einrichtungen haben hier gleich Anfang der 90er Jahre hervorragendes geleistet.

Für uns sind Barrierefreiheit und Zugänglichkeit und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an allen Lebensbereichen selbstverständliche Grundrechte. Darin sind wir uns sicherlich alle einig. Das bedarf keiner Diskussion.
Gerade in den letzten 20 Jahren ist im Bereich der Mobilitätsverbesserung für ältere und behinderte Menschen - auch durch unsere beiden Konjunkturprogramme - sehr viel positives geschehen. Es wurde zum Beispiel die Barrierefreiheit auf vielen kleinen Bahnhöfen hergestellt. Wenngleich - auch darin sind wir uns einig – können wir uns mit den Gegebenheiten nie vollständig zufrieden geben.

Deshalb arbeiten die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung intensiv an der ständigen Verbesserung der Situation. Was sind nun die Herausforderungen für die Zukunft? Abweichend zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen muss man dies einer differenzierten Betrachtung unterziehen:

Wir haben zum einen den Bereich der öffentlichen Gebäude mit seinen öffentlichen Einrichtungen ebenso wie die öffentliche Infrastruktur und zum anderen den riesigen privaten Wohnbestand, wo Menschen zur Miete oder in den eigenen vier Wänden leben, im Blick.
Klar ist für uns, dass die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen barrierefrei – wo immer möglich – aus eigener Kraft für die Menschen sicher gestellt werden muss. Die Kosten für den Steuerzahler sind dafür sehr hoch. Das gilt übrigens nicht nur für die Bundesrepublik, sondern Mobilität heißt heute weltweit.
Den Wohnbereich muss man differenzierter betrachten: Da ist zum einen ganz klar, Barrierefreiheit ist mit hohem konstruktivem Aufwand und hohen Kosten verbunden. Das können sich nur wenige leisten. Auch der Staat und die Sozialkassen können das nicht in Gänze ausgleichen.
Der demografische Wandel führt dazu, dass mehr ältere Menschen mit körperlichen Gebrechen Wohnraum nutzen. Deshalb sollten wir – mehr als bisher – Möglichkeiten von barrierearmen und altersgerechten Wohnraumzuschnitten in den Fokus setzen. Das ist finanziell günstiger und kann auch von Hauseigentümern mit kleinem Geldbeutel sowie mit geringerer staatlicher Unterstützung geschultert werden.

Bestes Beispiel hierfür liefert das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“. Durch dieses Förderprogramm erhalten vor allem ältere oder behinderte Menschen die Chance, dank reduzierter Wohn-Barrieren so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden zu leben. Das Programm definiert erstmals einen bundesweit einheitlichen Standard für Barrierereduzierung im Wohnungsbestand . Es bietet wahlweise ein zinsgünstiges Darlehen oder einen Investitionszuschuss – sowohl für selbst genutztes als auch für vermietetes Wohneigentum.

Die KfW ist durch ihre Förderprogramme ein gutes, nachahmenswertes Beispiel, wenn es darum geht, intelligent die Kopplungsfunktion zwischen Demografiewandel – sprich barrierearm – und Energieeffizienz – sprich Co2-Gebäudesanierungsprogramm – herzustellen.Bei aller Attraktivität, Intelligenz und Wirksamkeit des Programms muß man ganz ehrlich und deutlich sagen, dass die finanzielle Quelle nicht unbegrenzt sprudeln kann.
Wir werden im Mietwohnungsbau nicht alle Wohnungen barrierefrei oder –arm bauen oder umbauen können, aber wir müssen dafür sorgen, dass es in jedem Quartier welche gibt.
Wir werden nicht jedem Eigentümer der eigenen vier Wände zum Umzug bewegen können, schon aus nachvollziehbaren emotionalen Gründen nicht. Hier müssen wir mehr als bisher neben Förderanreizen die Beratung und Begleitung auch und vor allem junger Eigentümer intensivieren.

Wie ich eingangs sagte: Kluger Mann/Frau baut vor!
Die Nachhaltigkeit beim Bauen wird zukünftig eine größere Rolle spielen. Das gilt für den öffentlichen Bereich ebenso wie für den privaten. Die Betrachtung eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus hinweg muss auch mögliche Neu-Nutzungen berücksichtigen. Wer privat nicht von Anfang an barrierearm baut, sollte, wenn möglich, zumindest die Voraussetzung dafür schaffen, diesen Umbau später nachholen zu können – auch schon dann, wenn der Kinderwagen zum Einsatz kommt. Für mich hat es sich bewährt – und das vermisse ich ebenfalls im Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen – engen Kontakt zu den Verbänden aus dem Bereich der Behindertenbetreuung zu halten.
Es sind doch oftmals die vielen kleinen Dinge des Lebens und die einfachen Lösungen in Zeiten knapper Mittel, die unseren Mitmenschen mit Behinderung helfen, in ihren vier Wänden zurecht zu kommen. Dieser Erfahrungsaustausch – dafür kann ich bei allen Kollegen nur werben – sollte noch intensiver geführt werden. Das selbe gilt natürlich auch für die Architekten und Bauplaner. Nichts desto trotz, liebe Kollegen und Kolleginnen, wird nicht jedes Handicap im Verkehrs- oder im Baubereich für unsere behinderten Mitbürger zu beseitigen sein. Die Möglichkeiten der technischen Hilfsmittel kommen im Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen viel zu kurz, werden aber von der christlich-liberalen Koalition - weniger durch uns Verkehrs- und Bau-Politiker als vielmehr durch unsere Kollegen aus dem sozialen Bereich - intensiv beackert.

Denn, meine lieben Kollegen und Kolleginnen: Die direkte Hilfe der Betroffenen durch ausgereifte Prothetik, hochwertige Orthopädie und HighTech-Medicare ist die allerbeste Lösung, um mit den Gegebenheiten klar zu kommen. In diesen Bereichen gehört Deutschland zu den Weltmarktführern: Mittelständische Familienunternehmen – wie die Hans B. Bauernfeind AG aus dem thüringischem Zeulenroda und die Duderstädter Otto Bock HealthCare GmbH und viele weitere Global Player-Firmen spiegeln wider, dass sich soziales Empfinden und wirtschaftliche Interessen eben nicht ausschließen müssen. Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen werden niemals abschließend oder endgültig geregelt werden können.

Entgegen dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen kommt es aus unserer Sicht darauf an, die rechtlichen Rahmenbedingungen differenziert in Wohn- bzw. Eigentumsformen so zu formulieren, dass sie kostenseitig vertretbar und technisch einfach machbar sind. Finanzielle Fördermöglichkeiten haben Grenzen. Umso wichtiger sind Informations- und Beratungsangebote für einfache Lösungen.
Im Neubau ist Barrierefreiheit einfacher machbar als im Bestand , auch was die Kosten betrifft.
Bei knappen Geld müssen wir unsere Förderprogramme besser verzahnen und andere Förderquellen erschließen. Ich denke dabei an die Pflegeversicherung, steuerlicher Vorsorgeaufwand oder die staatlich geförderte private Altersversorgung.
Bei allen baulichen Aktivitäten wird nie eine 100%ige Barrierefreiheit möglich sein.
Deshalb werden moderne Hilfsmittel weiter an Bedeutung gewinnen und nicht zu letzt die Hilfsbereitschaft der Menschen untereinander.