17. Wahlperiode (2009-2013)
19. Januar 2012: Rede im Deutschen Bundestag zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 152. Sitzung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 17/8233 -

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
sowie den Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 17/7046 -

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Thomas Lutze, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Keine Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche
- Drucksache 17/7487 -



Es gilt das gesprochene Wort!

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Volkmar Vogel von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in einem einig: Qualität, Zuverlässigkeit und Sicherheit des ÖPNV in Deutschland können sich europaweit, wenn nicht gar weltweit sehen lassen. Ich finde, das funktioniert nur dank tüchtiger Mitarbeiter, dank leistungsfähiger Unternehmen und natürlich auch dank vorausschauender Kommunen. Es hat aber auch etwas mit den Besonderheiten der Strukturen bei uns in Deutschland zu tun. Wir haben beim ÖPNV die Pflicht zur flächendeckenden Daseinsvorsorge, das heißt Bedienung überall in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum. Wir haben kommunale und vor allen Dingen auch mittelständische Unternehmen, besonders im Busbereich, die in der Region verwurzelt sind und hohe Leistungen erbringen.
Es ist uns, so denke ich, gelungen, die EU-Richtlinie 1370 mit diesem in der Bundesrepublik bewährten System in Einklang zu bringen. Die EU-Richtlinie setzt maßgeblich das Beihilferecht um. Sie fordert die Begründung, wenn Zuschüsse notwendig sind, und den Nachweis der Wirtschaftlichkeit möglichst im Wettbewerb. Die EU-Richtlinie 1370 gilt seit dem 3. Dezember 2009 unmittelbar, erlaubt uns aber, ergänzende Regelungen zu treffen, insbesondere wenn es darum geht, die Rechtssicherheit in diesem Bereich zu verbessern.
Die christlich-liberale Koalition hat die Novellierung des PBefG im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir verfolgen das Ziel, die regionale Verwurzelung der Unternehmen zu stärken. Wir denken hier insbesondere daran, unsere mittelständischen Unternehmen zu stärken und ihnen gleiche Chancen am Markt zu gewähren. Auch deswegen halten wir den Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre für erforderlich, ebenso die Anpassung der Verfahrensvorschriften für den Genehmigungswettbewerb, um hier mehr Rechtssicherheit herzustellen. Wir wollen nicht, dass die einen Rosinen picken und die anderen die Brosamen zusammenkehren müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen den regionalen Bezug durch die Möglichkeit der Direktvergabe erhalten, aber - auch das muss man ganz klar sagen -: Wer "inhouse" macht und daraus seinen Vorteil zieht, kann nicht anderswo am Wettbewerb teilnehmen.
Daseinsvorsorge heißt: Beförderungsleistungen, die der Markt nicht erbringt, muss der Aufgabenträger - sprich: unsere Kommunen und Landkreise - regeln. Dieser Satz birgt meiner Meinung nach viel Brisanz. Das zeigen zum Beispiel die 16 Änderungsanträge des Bundesrates, die bunt gefächert sind. Die Frage, vor der wir stehen, ist natürlich: Wie kriegen wir hier Ordnung hinein? Die bewährte Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass aus meiner Sicht - ich denke, darin stimmen wir weitgehend überein - der Nahverkehrsplan ein geeignetes Mittel sein kann, die Interessen der einzelnen Akteure zu koordinieren. Wir sollten uns in den Fraktionen austauschen, wie der Nahverkehrsplan ausgestaltet sein könnte. Wichtig ist aus der Sicht meiner Fraktion, dass die Akteure an der Erarbeitung gleichberechtigt beteiligt sind und ein transparentes und vor allem diskriminierungsfreies Verfahren Anwendung findet. Dazu ist die Mitwirkung der Bundesländer unerlässlich.
Zwänge und Rechtsvorschriften der Aufgabenträger könnten so mit den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der unterschiedlichen Unternehmen in Einklang gebracht werden. Zur Sicherstellung von Transparenz und Gleichbehandlung - das ist übrigens auch im Sinne der Aufgabenträger, damit sie gar nicht erst in Verruf kommen - muss eine neutrale Genehmigungsbehörde entscheiden und kontrollieren. Dies gilt übrigens auch, sofern erforderlich, bei den Fernbuslinien.
Fernbusse sind - Toni Hofreiter hat es gesagt - eine sichere und ökologische Variante des Reisens, besonders für Jüngere und Ältere. Sie sind aus unserer Sicht eine Ergänzung und keine direkte Konkurrenz zur Bahn. Alle Bahnunternehmen betreiben auch Buslinien. Die 50-Kilometer-Regelung, so wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, wird die Aushöhlung des Nahverkehrs eindämmen.
Eine Maut auf Fernbusse wollen wir nicht. Die Entwürfe der Oppositionsfraktionen lehnen wir ab. Der Kostendeckungsgrad im Busverkehr ist deutlich höher als der im Schienenfernverkehr. Ein bemauteter Fernlinienverkehr träfe - das gilt ebenso für den Reise- und Gelegenheitsverkehr - aus unserer Sicht die Menschen mit schmalem Geldbeutel. Eine Befreiung der Busse im Nahverkehr, so wie von Ihnen vorgesehen, würde ein neues bürokratisches Monster erzeugen und ist aus unserer Sicht kaum umsetzbar; denn die Verkehre sind nicht abgrenzbar.
Ähnlich verhält es sich mit der Ausweitung der Fahrgastrechte und der Barrierefreiheit. Auch diese im Entwurf vorgesehenen Regelungen sind problematisch. Sie bedeuten aus unserer Sicht das vorzeitige Aus für Busfernlinien. Außerdem zerschlagen sie die Hoffnung von vielen jungen Leuten, Rucksacktouristen und Menschen mit wenig Geld auf mehr Mobilität.

(Sören Bartol [SPD]: Was ist mit der UN-Konvention? - Florian Pronold [SPD]: Was ist mit den Menschen mit Behinderungen? - Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Inklusion?)

Gerade zur Barrierefreiheit bedarf es weiterer Gespräche. Wir können die Kosten, die auf die Aufgabenträger und die Unternehmen zukommen, nicht außer Acht lassen. Ich möchte zudem daran erinnern, dass die Hilfsbereitschaft der Menschen untereinander und die Hilfe, die das Fahr- und das Servicepersonal vor Ort leisten können, nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Ende kommen. Wir gehen mit der Novelle ins parlamentarische Verfahren. Mit Blick auf einen gut funktionierenden ÖPNV in der Bundesrepublik Deutschland sollten alle aufeinander zugehen, damit er am Ende noch besser und effektiver wird. Das PBefG ist rechtlich kompliziert; das wissen wir. Gesunder Menschenverstand kann nicht schaden. Wenn wir alle ihn nutzen, bin ich optimistisch, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. All den Kraftfahrern und Busfahrern draußen im Land wünsche ich allzeit gute und unfallfreie Fahrt.
Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)