17. Wahlperiode (2009-2013)
26. Januar 2012: Rede im Deutschen Bundestag zum klimafreundlichen Mietrecht

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 155. Sitzung

Rede zum Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht"
- Drucksache 17/7983 -



Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich
vor großen Herausforderungen. Das gilt gerade für die Wohnungswirtschaft. Die Aufbaujahre nach dem Krieg und nach der Wiedervereinigung sind zu Ende. Die nächsten Jahre bedeuten im Wohnungsbau vor allen Dingen, die Klimaziele und die Energieeinsparung zu verwirklichen und den demografischen Wandel zu meistern. Aber dazu brauchen wir Augenmaß, wirtschaftlichen Sachverstand und die Mithilfe aller Beteiligten. Der Antrag der Grünen ist aus unserer Sicht eigentlich nichts anderes als ein ideologisches Wunschkonzert. Die Grünen wollen damit Gesetze und Vorschriften auf dem Rücken der Wohnungsunternehmen, der Hauseigentümer und auch der Mieter durchsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie doch mal den Antrag!)

Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Leute draußen im Land, wacht auf! Schaut euch diesen Antrag genau an; denn er bedeutet nichts anderes als die Enteignung durch die Hintertür.

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

So ist von den Grünen beabsichtigt, nach einer Übergangszeit von zehn Jahren alle Bestandsgebäude verbindlich
mit neuen Energiestandards zu belegen. Da frage ich mich: Was machen jene, die das trotz finanzieller
Förderung nicht schultern können? Müssen sie ihr Eigentum aufgeben? Müssen sie verkaufen? Müssen sie sich erst hoch verschulden, um dann ihr Eigentum loszuwerden? – Das ist nicht unsere Politik.

Der Antrag der Grünen fordert Mindestanteile für erneuerbare Energien. Da frage ich: Was macht der Hausbesitzer,
der diese Energien aus örtlichen oder technischen Gründen gar nicht anwenden oder, wenn überhaupt, nur sehr teuer nutzbar machen kann? Ich frage mich bei diesen Überlegungen: Wo bleibt hier der Ansatz der Wirtschaftlichkeit, und was wird aus der Kreativität von Unternehmen und von Tüftlern, wenn die
Grünen bestimmen wollen, welche Energiequellen, welche erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen sollen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen haben in ihrem Antrag eine Herausforderung vergessen: dass
wir die Veränderungen sozialverträglich, dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgend und technologieoffen absichern
müssen. Wir werden als christlich-liberale Koalition unser Energiekonzept vom Oktober 2010 mit Vernunft und Schritt für Schritt umsetzen. Wir werden maßvoll fordern und zielgerichtet fördern. Die Zwangssanierung im Wohnungsbestand lehnen wir ab. 20 Prozent weniger Primärenergie bis 2020 und 80 Prozent weniger bis 2050 sind aus unserer Sicht wahrlich anspruchsvolle Ziele.

Die Energieeinsparverordnung gibt uns den rechtlichen Rahmen vor. Die wichtigste Komponente der Energieeinsparverordnung ist aus unserer Sicht das Wirtschaftlichkeitsgebot. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit
in vertretbaren Zeiträumen hält die Belastungen für Wohnungsunternehmen, kleine Vermieter, Selbstnutzer und nicht zuletzt die vielen Mieter in Grenzen. Um die ehrgeizigen Ziele bis 2050 zu erreichen, muss die Umsetzung möglichst einfach und in der Breite machbar sein. Die neueste Technologie des Niedrigstenergiehauses ist genauso wichtig wie hocheffiziente Einzelmaßnahmen, die in der Masse wirken. Damit die Energieeffizienz in der Breite wirkt, brauchen die Leute im Land vor allem Planungssicherheit und einfache Lösungen. Die EnEV 2009 ist schon sehr anspruchsvoll. Deswegen sagen wir: Eine weitere Verschärfung wäre hier eher kontraproduktiv. Aber dazu gehören auch Anreize, mehr zu tun als gefordert.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat sich bewährt. Es ist 2011 nicht ausgelaufen. Wir werden es fortsetzen, mindestens bis 2014. Wir müssen mehr als in den letzten Jahren privates Kapital heben. Deswegen wollen wir auch steuerliche Abschreibungen und steuerliche Anreize für die energetische Sanierung. Die Grünen übrigens fordern das in ihrem Antrag ebenfalls. Darum bitte ich die Kollegen der Grünen: Werben Sie bitte dort, wo Sie die Regierung führen oder an ihr beteiligt sind, also in den jeweiligenBundesländern, damit hier eine Einigung herbeigeführt wird. Eines ist nämlich klar: Wir könnten damit die von Ihnen geforderten 2 Milliarden Euro pro Jahr für die energetische Sanierung locker abbilden. Finanzielle Ausstattung ist das eine, inhaltliche Ausrichtung das andere. Zielgruppenorientierung und Förderung von Einzelmaßnahmen, die in der Breite für mehr
Klimaschutz sorgen, sind durch die KfW umgesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier komme ich zu einem wesentlichen Punkt, nämlich zur Verknüpfung der KfW-Programme mit der Städtebauförderung, zur Verzahnung von energetischer Sanierung, Stadtsanierung und altersgerechtem Umbau. Die christlich-liberale Koalition hat allen Unkenrufen zum Trotz für 2012 die Städtebauförderung mit insgesamt 547 Millionen Euro ausgestattet; 93 Millionen Euro davon fließen in die energetische Städtesanierung.

(Florian Pronold [SPD]: Und die Städtebauförderung um 30 Prozent gekürzt!)

Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ wurde durch Finanzminister Steinbrück bis 2011 befristet – schade! Es ist ein sehr gutes Programm. Deshalb führt es die KfW weiter. Die Förderprogramme der KfW sind ein gutes, nachahmenswertes Beispiel, wenn es darum geht, die Kopplungsfunktion zwischen Demografiewandel, sprich: barrierearmes Leben, und Energieeffizienz, sprich: CO2-Gebäudesanierungsprogramm, intelligent herzustellen. Diese Sanierungsmaßnahmen, auch gekoppelt mit Stadtumbauprojekten, sind sehr komplex. Barrierefreiheit verlangt hohe Standards. Deswegen ist sie teuer und nicht überall machbar. Wir müssen die Erfahrungen beim altersgerechten Umbau mehr nutzen.

(Florian Pronold [SPD]: Warum kürzen Sie
dann das KfW-Programm?)


Altersgerechtes Umbauen heißt aus unserer Sicht: geeignet für Kinderwagen und Rollator. Auch der Stadtumbau wird beim Demografiewandel eine große Rolle spielen.

(Florian Pronold [SPD]: Warum machen Sie dann das KfW-Programm kaputt?)

Wir erwarten den Zwischenbericht in diesem Jahr. Er wird uns helfen, den demografischen Wandel in der Wohnungspolitik vernünftig abzubilden.

(Florian Pronold [SPD]: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Ein Schuldeingeständnis in diesem Fall!)

Ich appelliere hier nochmals an die Kollegen von den Grünen und von der SPD: Wenn Sie es mit den notwendigen Baumaßnahmen für die Energiewende, für den Demografiewandel und für das altersgerechte Umbauen ehrlich meinen,

(Florian Pronold [SPD]: Dass Sie von Ehrlichkeit
sprechen, ist jetzt ein Hohn!)


dann helfen Sie uns mit, die Novelle des Mietrechts, die wir auf den Weg gebracht haben, umzusetzen. Wir brauchen dazu auch Ihre Unterstützung und die Unterstützung der Bundesländer.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)