17. Wahlperiode (2009-2013)
8. Februar 2012: Rede im Deutschen Bundestag zur Energieeffizienz, Energieeinsparung und zum EEG

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 157. Sitzung

Rede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen unter dem Titel:
Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare-Energien-Gesetz - Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Bundesministerien




Es gilt das gesprochene Wort!


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat der Kollege Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann zu der heutigen Debatte zusammenfassend sagen: Energiepolitik ist auf jeden Fall eine Querschnittsaufgabe. Das macht die Sache nicht leicht. Wenn es aber leicht wäre, könnte es ja jeder. Es ist schwierig, und deswegen beherrschen nur wir das.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Aspekt, der hier eine Rolle spielt, ist der Satz von der Erhaltung der Energie; der gilt für uns alle. Dabei sind zwei Dinge besonders wichtig: zum einen, dass wir Energie mithilfe erneuerbarer Energiequellen erzeugen, und zum anderen, dass wir dafür sorgen, dass so wenig Energie wie möglich verbraucht wird. Dafür ergreifen wir entsprechende Maßnahmen im Energieeffizienzbereich. Hier ist gerade der Baubereich wichtig; denn hier gibt es wichtige, maßgebliche Potenziale. Circa 50 Prozent des gesamten Einsparvolumens durch Verbesserung der Energieeffizienz bestehen im Gebäudebereich, sowohl bei den Wohngebäuden als auch bei den Nichtwohngebäuden.
Wie erreichen wir diese Einsparungen? Hier unterscheiden wir, die Opposition auf der einen Seite und die christlich-liberale Koalition auf der anderen Seite, uns maßgeblich. Die Opposition will die Einsparziele mit rigiden ordnungspolitischen Maßnahmen erreichen, mit einem Zwang zur Sanierung im Gebäudebestand. In den nächsten zehn Jahren - man höre und staune! - sollen diesbezüglich alle Gebäude auf den neuesten Stand gebracht werden, um die Ziele zu erreichen. Ich kann den Menschen in unserem Land nur zurufen: Wacht auf und wehrt euch! Lasst so etwas nicht zu! - Wozu würde das nämlich führen? Zu dem, was Kollege Steinmeier am Anfang gesagt hat: Gewürge. Das Gewürge geht hier aber zulasten der Geldbörsen der Menschen, die das am Ende bezahlen müssen. Das ist nicht unsere Politik; dagegen wehren wir uns.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das betrifft nicht nur die Wohnungsunternehmen, sondern auch die Kleinvermieter, die vielen Selbstnutzer und schlussendlich natürlich auch die Mieter, die die Zeche zahlen müssen. Und warum? Weil die Opposition an der Stelle etwas Wesentliches vergisst: das Wirtschaftlichkeitsgebot. Bei allen Maßnahmen muss man darauf achten, dass es sich in vertretbarer Zeit für denjenigen rechnet, der investieren muss und die Maßnahmen umsetzt. Wenn wir das nicht aus dem Blick verlieren, dann gelingt die Energiewende. Wir werden uns dafür einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist ein wesentlicher Aspekt der Energieeinsparverordnung. Die Energieeinsparverordnung, die 2009 in Kraft getreten ist, kann uns in der breiten Anwendung vieler mehr helfen als neue Anforderungen, die keiner erfüllen kann und denen sich alle verweigern. Deswegen gilt: Einfache Lösungen, in der Breite angewendet, helfen am Ende mehr, die Energieeffizienz zu verbessern und zu steigern.
Noch ein anderer Punkt kam heute in der Diskussion und in den Reden mehrerer Kollegen - auch aus der Opposition - zum Ausdruck. Wir müssen die Potenziale, die unsere Wirtschaft, aber auch die vielen kleinen Tüftler haben, mehr heben. Das heißt, wir dürfen keine Technologien vorschreiben, so wie Sie es tun wollen. Vielmehr müssen wir die notwendigen Kennziffern vorgeben, die notwendigen Anforderungen maßvoll formulieren und den Menschen den Ermessensspielraum geben, auf welche Art und Weise sie das umsetzen. Das führt einerseits zu mehr Akzeptanz und andererseits zwangsläufig zu durchaus wirtschaftlichen Lösungen, die nicht immer mit Fördermitteln und Zuschüssen einhergehen müssen.
Damit bin ich beim nächsten Thema, bei den Fördermitteln und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm; das wurde oft angesprochen.

Ich möchte an dieser Stelle eines klarstellen: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wäre 2011 ausgelaufen. Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, dieses Programm fortzuführen. Die Ausgestaltung des Programmes war in den vergangenen Jahren maßgeblich dadurch bestimmt, dass Mittel aus den Folgejahren vorgezogen bzw. durch neue Schulden, die wir im Rahmen der Konjunkturprogramme machen mussten, finanziert worden sind. Das hatte zur Folge, dass Ende 2011 nur noch rund 400 Millionen Euro zur Verfügung standen. Die Mittel haben wir im vergangenen Jahr auf fast 1 Milliarde Euro aufgestockt. Wir werden das Programm in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren mithilfe der Einnahmen aus dem Energie- und Klimafonds

(Ulrich Kelber [SPD]: In welcher Höhe?)

- in voller Höhe -

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Trotzdem habt ihr gerade eine Haushaltssperre gemacht! Das ist unverschämt!)

oder mithilfe von Vorschüssen fortführen, die wir im Rahmen der Haushaltsführung bewilligen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Ulrich Kelber [SPD]: Der Schäuble hat es Ihnen doch gerade verboten! Sie sagen die Unwahrheit! Sie lügen die Menschen gerade an!)

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen:

(Ulrich Kelber [SPD]: Wer nichts gesagt hat, kann nichts zusammenfassen!)

Zwang ist sicherlich das einfachste Mittel, Tatkraft zu beweisen und sich als handlungsfähig darzustellen. Für uns ist das unsozial. Es schadet den Menschen und führt zu Verweigerungen. Deswegen werden wir als christlich-liberale Koalition die Balance zwischen maßvoller Verpflichtung auf der einen Seite und entsprechenden Anreizen auf der anderen Seite halten. Dazu gehören auch steuerliche Anreize. Unser Beschluss hier im Bundestag sieht vor, solche Anreize zu geben. Ich appelliere an dieser Stelle an die Bundesländer, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten und entsprechende Anreize für die Bürger in unserem Land zu setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss die Bundesregierung erst einmal einen Vorschlag machen, dem die Bundesländer zustimmen können!)

Ein Wort zum Schluss. Für mich lautet die Erkenntnis aus der heutigen Debatte: Das Einzige, was heute vonseiten der Opposition vielleicht zur Verbesserung der Energiebilanz beigetragen hat, ist die heiße Luft, die sie verbreitet hat.
Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da haben Sie den Vogel abgeschossen!)