17. Wahlperiode (2009-2013)
27. September 2012: Rede im Deutschen Bundestag bei der Schlussberatung zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 195. Sitzung

Rede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen von CDU/CSU und FDP unter dem Titel:

Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Personenbeförderungsrechtliche Vorschriften/Änd
Zweite und dritte Beratung SPD, B90/GRÜNE Personenbeförderungs- und mautrechtliche Vorschriften/Änd
- Drucksache 17/8233, 17/7046, 17/10857 -

Beratung Beschlussempfehlung u Bericht (15.A) zum Antrag DIE LINKE.
Keine Liberalisierung des Buslinienfernverkehres - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche
- Drucksache 17/7487, 17/10857 -



 

Es gilt das gesprochene Wort!

Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das ist ein versöhnlicher Abschluss eines doch auch kontroversen Plenartages. Nicht, dass ich -irgendetwas gegen kontroverse Debatten habe, ganz im Gegenteil, das macht Demokratie aus, aber das, was wir hier gerade auch der interessierten Öffentlichkeit gezeigt haben,

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

ist vor allen Dingen eine Wertschätzung derjenigen, die jeden Tag mit dem Bus oder als Eisenbahner die Menschen sicher und zuverlässig transportieren und befördern.

(Beifall des Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP])

Wir sehen, dass es mittlerweile 23.20 Uhr ist. Das ist auch ein richtiges Signal, weil es um diese Zeit gerade die von mir eben erwähnten Mitarbeiter sind, die ihren Dienst ordentlich tun, und wir müssen dafür sorgen, dass die rechtlichen Grundlagen so gestaltet sind, dass das auch in Zukunft weiter so geschehen kann.
Eines muss man nämlich auch sagen: Der ÖPNV und der Fernverkehr in Deutschland können sich bei aller Kritik, die wir auch üben müssen, weltweit sehen lassen. Sie sind beispielgebend, und für uns ist es wichtig, dass wir dieses System erhalten und ausbalancieren, damit es ein vernünftiges Miteinander der einzelnen Strukturen gibt, nämlich der mittelständischen Unternehmen, die viel in unserem Land tun und viele fleißige Mitarbeiter haben, mit den qualitativ hochstehenden kommunalen Betrieben, die hier die notwendigen Pflichten zur -Daseinsvorsorge auch in der Praxis erfüllen.
Bei den Gesprächen über das Gewerbe stand eines fest – das wurde uns sehr schnell klar –: Dieses Thema taugt nicht für ideologische Auseinandersetzungen oder für den Vermittlungsausschuss. Wir von CDU/CSU und FDP waren uns sehr schnell im Klaren darüber, und als wir unsere Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ansprachen, haben wir gemerkt, dass sie das genauso sehen. Das war die Grundlage für die Verhandlungen, die hart, aber niemals zäh waren; denn sonst würden wir heute noch sitzen und verhandeln. Sie waren auch immer fair; denn sonst hätten wir heute keinen so tragbaren Kompromiss.
All den Mitarbeitern aus unseren Fraktionen, aus dem Bundesverkehrsministerium – Herr Doose und Herr Hamburger –, aus den Länderministerien bzw. aus den Ländern und auch aus den Verbänden, die uns dabei unterstützt haben, gilt auch heute unser Dank. Den möchte ich hier für meine Fraktion auch noch einmal bestärken.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es war nicht leicht. Wir mussten einen Kompromiss finden zwischen dem Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre, die uns wichtig sind, weil für uns auch die Gleichbehandlung der mittelständischen Unternehmen in diesem Markt wichtig ist, und den Pflichten zur Daseinsvorsorge, die bei den kommunalen Aufgabenträgern liegen und bestimmte Zwänge auslösen. Wir mussten uns darüber verständigen: Wie wollen wir in Zukunft den Nahverkehrsplan gestalten? Wie gestalten wir das Verhältnis zwischen dem Aufgabenträger mit den Pflichten, die er hat, und den Rechten, die sich daraus für ihn ableiten, und einer neutralen Genehmigungsbehörde, die darüber wacht, dass das Gesetz ordnungsgemäß angewendet wird? Wir mussten auch einen Kompromiss finden zwischen dem Willen der christlich-liberalen Koalition zur Liberalisierung des Fernbusverkehres und den Zwängen, die bestehen, um vor allen Dingen den schienengebundenen Nah- und Fernverkehr zu schützen.
Ich glaube, wir haben in all diesen Bereichen sinnvolle Regelungen geschaffen. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen. Ich muss das nicht noch im Einzelnen darlegen.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das wäre schon schön!)

Trotz alledem ist es wichtig, dass wir gerade im -Bereich des Fernverkehrs einfache Lösungen gefunden haben. Hätten wir die Freigabe des Fernverkehrs mit zu weitreichenden Vorgaben belastet, dann wäre der Start dieses neuen Marktsegmentes sicherlich schwieriger -gewesen – vielleicht nicht für die Großen am Markt, die europaweit agieren, auf alle Fälle aber für die vielen Kleinen, die hier neue Chancen zur Betätigung sehen und aktiv sein wollen.
Gerade in diesem Bereich war die Barrierefreiheit -natürlich ein wichtiger Punkt, über den wir auch gemeinsam diskutiert haben. Die Barrierefreiheit ist wichtig, weil sie jeden von uns betreffen kann. Auf der anderen Seite hat Barrierefreiheit nicht nur für Menschen mit körperlicher Behinderung, sondern auch für junge Familien mit Kinderwagen eine Bedeutung, die genauso entsprechende Einstiegsmöglichkeiten haben müssen.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau!)

Mit dem Kompromiss, den wir hier gefunden haben, so denke ich, werden wir den berechtigten Anliegen der Behinderten gerecht. Andererseits können auch die Unternehmen, vor allen Dingen die kleinen Unternehmen, wenn es um Investitionen geht, mit den wirtschaftlichen Zwängen leben.
Zum Abschluss lassen Sie mich noch zwei Worte zu unserem Entschließungsantrag sagen. Ich denke, die Tatsache, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorlegen, zeigt, dass wir an diesem Thema gemeinsam dranbleiben wollen. Die Stärkung des BAG ist ein richtiger Ansatz, damit es auch in Zukunft die erweiterten Kontrollaufgaben, die sich mit dem Markt Fernbus-linienverkehr ergeben, realisieren kann. Daran müssen wir arbeiten.
Abschließend muss man sagen: Barrierefreiheit heißt natürlich auch technische Umsetzung. Wir haben in Gesprächen erfahren, dass die technischen Standards, die aus unserer Sicht europaweit bei Fernbussen gelten müssen, noch nicht in der Schärfe vereinheitlicht sind, wie das notwendig wäre.
Man muss auch hier sehen: Wir wollen die Barrierefreiheit und das Angebot dafür im Fernverkehr haben. Das heißt aber für die Unternehmen, die das umsetzen müssen, Planungssicherheit und Investitionssicherheit, sodass sie nicht am Ende einen Bus kaufen, der zwar -augen-scheinlich Barrierefreiheit gewährleistet oder Plätze für Behinderte bietet, aber dann nicht den beschlossenen Standards entspricht.
An diesem Punkt müssen wir weiter arbeiten. Das werden wir gemeinsam im Auge behalten. Ich denke, um diese Zeit kann man sagen, dass wir diesen Tag zu einem guten Abschluss gebracht haben. Ich möchte Sie darum bitten, dass Sie alle gemeinsam, auch die Linken, unserem Gesetzentwurf zustimmen.
Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)