17. Wahlperiode (2009-2013)
16. Mai 2013: Rede im Deutschen Bundestag zur Novellierung des Energieeinspargesetzes

Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode - 240. Sitzung

TOP 4: Beratung des Entwurfs eines vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Rede zu Protokoll

Die Energieeinsparverordnung geht uns alle an. Denn das, was hinter diesem Begriff „EnEV“ steckt, betrifft sowohl alle Mieter als auch all diejenigen, die in ihrem eigenen Haus wohnen oder als klein- bzw. gewerbsmäßige Vermieter tätig sind.

Fakt ist: 40 Prozent des Energiebedarfs brauchen und verbrauchen wir für die Heizung in unseren Wohnungen. Fakt ist auch: Diesen Verbrauch müssen wir bis 2050 um mindestens 80 Prozent senken. Heute debattieren wir im Zusammenhang mit dem Energieeinspargesetz auch die novellierte Energieeinsparverordnung 2012 im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung. Hierbei folgte die Bundesregierung mit ihrem Entwurf unseren politischen Vorgaben der christlich-liberalen Koalition, wenn es darum geht, die EnEV richtig zu machen.

Für uns als christlich-liberale Koalition ist vor allem eines klar: An erster Stelle steht das Wirtschaftlichkeitsgebot. Das, was wir Bauherren und Investoren vorschreiben, muss sich in wirtschaftlich vertretbaren Zeiträumen refinanzieren. Genauso wichtig ist es, wenn wir über die Wirtschaftlichkeit reden, denjenigen, die es umsetzen müssen, einen möglichst breiten Spielraum zu geben. Wir wollen keine Technologien und Techniken vorschreiben. Vielmehr wollen wir dies den Akteuren vor Ort – je nach regionalen und spezifischen Bedingungen – überlassen. Wenn wir heute über die Novelle des Energieeinspargesetzes und damit auch über die EnEV 2012 abstimmen, möchte ich daran erinnern, dass wir in kurzer Abfolge in den letzten Jahren die EnEV 2007 und 2009 auf den Weg gebracht hatten. Ich will damit sagen: Es ist Zeit – und dies ist ein weiterer Grundsatz von uns –, den Akteuren Planungssicherheit zu geben.

Die EnEV 2012 soll nach unserem festen Willen für einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren anwendbar bleiben. Die maßvolle Erhöhung der Standards für den Neubau in zwei Stufen von jeweils 12,5 Prozent Einsparung des Primärenergiebedarfs bis 2014 bzw. bis 2016 ist der richtige Ansatz. Uns ist klar, dass wir damit in den Grenzbereich der Wirtschaftlichkeit kommen; deswegen halten wir auch eine Verschärfung um jeweils 10 Prozent bei der Außendämmung für ausreichend. Wir wollen keine energetische Sanierungspflicht für die Bestandsgebäude haben. Das unterscheidet uns maßgeblich von SPD und Grünen.

Einen Sanierungszwang im Bestand halten wir nicht nur für nicht sinnvoll, sondern sogar für kontraproduktiv. Die aus einem solchen Zwang resultierenden Belastungen können vor allem die vielen Hauseigentümer mit kleinen Einkommen nicht stemmen. Sie mussten bereits in den letzten Jahrzehnten viel Geld in die Hand nehmen, unter anderem für Wasser- und Abwasserbeiträge oder für Straßenausbaubeiträge. Eine weitere von uns verursachte Zahlungswelle hieße unter Umständen, das eigene Wohneigentum aufgeben. Von daher lautet unser Ansatz: Beratung und Information sowie Förderung freiwilliger Sanierungsmaßnahmen auch im energetischen Bereich.

Darum werden wir dafür sorgen, dass die finanzielle Ausstattung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme bis 2014 gesichert bleibt. Zudem haben wir weitere
300 Millionen für die nächsten acht Jahre zusätzlich in diese Programme gespeist. Wenn SPD und Grüne mit ihrem Willen zur Verbesserung der Energieeffizienz Ernst machen würden, hätten sie die Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Sanierung nicht blockiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich fordere Sie hiermit auf: Setzen Sie das Thema erneut auf die Tagesordnung und folgen Sie den Vorschlägen von CDU/CSU und FDP. Erforderlich geworden ist die Fortschreibung der EnEV, weil wir die EU-Gebäuderichtlinie umsetzen müssen. Das betrifft den Neubaustandard, der ab 2019 für öffentliche Gebäude und ab 2021 für alle anderen Neubauten dem Niedrigstenergiehausstandard der EU entsprechen soll. Energieausweise sollen bei Vermietung und Verkaufsangeboten vorliegen und beim Abschluss von Verträgen übergeben werden. Energetische Kennwerte sind bei öffentlichen Gebäuden und Gebäuden mit öffentlichem Charakter, wie zum Beispiel Kinos und Theatern, im Eingangsbereich auszuhängen. Das ist aus unserer Sicht ein vertretbarer Aufwand und heißt auch bessere Information für die Bürger.

Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung des Entwurfs intensiv mit den Bundesländern und den Verbänden zusammengearbeitet. Unser Ausschuss hat sich in zwei Sitzungen und einer Anhörung intensiv mit dem Thema befasst. Der Bundesrat fordert unter anderem eine umfangreichere Auswertung von Gebäudedaten unter strikter Beachtung des Datenschutzes. Das hilft, die Wirkung der EnEV zu dokumentieren, und wird deshalb von uns unterstützt. Wir sollten die Definition des Niedrigstenergiehausstandards nicht übers Knie brechen, sondern den Markt der Forschung, Entwicklung und praktischen Umsetzung genau beobachten und dann diese Standards festlegen.

Doch die öffentliche Hand braucht Planungssicherheit, wenn sie diesen Standard schon 2019 anwenden muss. Deswegen wollen wir der Forderung des Bundesrates folgen und die Definition des Niedrigstenergiegebäudes für Behördengebäude bis Anfang 2017 erarbeiten. Außerdem wollen wir mit den heutigen Beschlüssen das Verbot für elektrische Speicherheizungssysteme aufgeben. Der § 10 a wird ersatzlos gestrichen. Mit den Entscheidungen zur Energiewende im Jahr 2011 wurden erneuerbare Energien und Speicherkapazitäten zu Fundamenten der Energieversorgung. Neue, intelligente Stromspeicherheizungen leisten dazu einen wichtigen Beitrag, der noch vor fünf Jahren so nicht abzuschätzen war. Zum Schluss noch ein Wort zum Sanierungsfahrplan bis 2050: Diese EnEV ist ein Baustein davon. Sie zeigt den ordnungspolitischen Rahmen für dieses Jahrzehntauf. Sie formuliert zudem das Ziel des Niedrigstenergiehausstandards ab dem nächsten Jahrzehnt. Wir werden im Zusammenwirken mit allen Akteuren diesen Sanierungsplan weiterentwickeln und als Handlungsempfehlung fortschreiben. Dazu gehört auch das zukünftige Zusammenspiel zwischen EnEV und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Wir haben mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass in der SPD ein Umdenken Raum gegriffen hat. Sie spricht sich in einem ihrer Anträge für die Zusammenführung von EnEV und EEWärmeG in einem Regelwerk aus. Das begrüßen wir. Ebenso unterstützen wir die Ansicht der SPD, die Zuständigkeit dafür im Bundesverkehrsministerium anzusiedeln, da auch nach unserer Ansicht dieses Thema etwas zu tun hat mit Baustoffen, Haustechnik, Bautechnologie, kurz: dem Gebäudesystem in seiner Gesamtheit. Wir werden dieses Thema in den nächsten Monaten wieder auf die Tagesordnung setzen.

Nun aber gilt unser Ziel zunächst dem Klima, der Belebung der Wirtschaft und der Planungssicherheit für die Bauherren. Deshalb werden wir mit den Änderungen die überarbeitete EnEV zügig verabschieden. Wir bitten die Opposition, dem Gesetzentwurf mit den Änderungen zuzustimmen, damit noch vor dem Sommer der Bundesrat abschließend beraten kann und somit Planungssicherheit für die Akteure am Markt besteht. Das hilft dem Klima, der Wirtschaft und den fleißigen Handwerkern in den Regionen.