Berliner Vogelperspektive
02.06.2017, 14:15 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 2. Juni 2017
Mit einem Paket an Grundgesetzänderungen haben Bund und Länder Teile der Finanzbeziehungen neu geregelt.

 
Regionalkonferenz in Stadtroda


Die CDU Thüringen startete mit einem neuen Format und ich hatte die Ehre beim Auftakt dabei zu sein. In vier Regional-konferenzen stellen sich die Direktkandidaten einer Debatte. In Stadtroda habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Weiler, unserem sächsischen Ehrengast Michael Kretschmer, unserem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und unserem CDU-Gerenalsekretär Raymond Walk intensiv über aktuelle Themen wie die Gebietsreform in Thüringen, Bildung und innere Sicherheit debattiert.

Landwirtschaft in Berlin


Unsere Landwirte sind – auch von Teilen der Politik – viel gescholten. Dabei sichern sie unsere Ernährung, leisten aber gleichzeitig durch ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Landschafts- und Umweltschutz sowie zum Tourismus. Vor allem sie sind es, die den ländlichen Raum zu dem machen, was er ist. Die Unionsfraktion steht an der Seite unserer Landwirte. Bei einem Fraktionskongress zur Landwirtschaft haben wir uns mit aktuellen Problemen, aber auch mit Perspektiven der Landwirtschaft auseinandergesetzt. Schön, dass auch Dr. Siegfried Stenzel vom Thüringer Bauernverband in Berlin dabei war!

Straße des Jugendrotkreuzes


Am Samstag wurde in Münchenbernsdorf die weltweit erste „Straße des Jugendrotkreuzes“ gewidmet. Es ist eine wichtige Würdigung für das ehrenamtliche Engagement vieler junger Menschen. Angestoßen hat dies Ulli Schäfer (l.), dem auch hierfür besonderer Dank gilt. Hoffentlich finden sich viele Nachahmer in anderen Städten und Gemeinden in allen Teilen Deutschlands! Denn dieses vorbildliche Engagement verdient diese besondere Auszeichnung auch im Straßenbild.

Ausblick
Nach Pfingsten darf ich am Mittwoch den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Peter Bleser bei uns in Ostthüringen im Vereinshaus Pahren willkommen heißen. Donnerstag rede ich in Gera zum Thema Building Information Modeling (BIM), bei dem es kurz gesagt um optimierte Bauplanungen mit Software geht. Am Freitagabend bin ich dann bei der Feuerwehr in Langenwolschendorf zu Gast. Denn dort wird 125-Jähriges gefeiert. Da will ich schon persönlich gratulieren.



Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket hat der Bundestag eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg gebracht. So wird beispielsweise die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft ermöglicht, die den Aus- und Neubau von Bundesautobahnen bündeln soll. Zudem haben wir das strenge Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern aufgehoben. Nun sind Hilfen für Schulen in finanzschwachen Kommunen auch von der Seite des Bundes möglich. Der Länderfinanzausgleich wird durch eine Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer neu geregelt.

Rentenüberleitungsgesetz
Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahr 2025. Durch das vereinbarte Abschmelzen der Hochwertung der Ostentgelte legen wir 27 Jahre nach der Wiedervereinigung den Grundstein für ein bundesweit einheitliches Rentenrecht. In diesem für viele Menschen wichtigen Bereich tragen wir so zur Rechtseinheit bei und fördern damit die innere Einheit unseres Landes.

Verbot von Kinderehen
Der Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz beraten und beschlossen, in dem wir das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festlegen. Außerdem werden Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Heirat unter 16 Jahre alt war, für nichtig erklärt. Damit setzen wir unsere Werteordnung auch gegenüber im Ausland geschlossenen Ehen durch, wenn die Ehepartner beispielsweise als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Ehen mit Minderjährigen können nämlich das Wohl der Kinder bzw. Jugendlichen und auch deren Entwicklungschancen maßgeblich beeinträchtigen. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Kinder gehören in die Schule und nicht ins Ehebett!