Berliner Vogelperspektive
31.03.2017, 14:03 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 31. März 2017
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD dominierte diese Sitzungswoche. Aber darüber hinaus gab es noch einiges, was ich gerne berichte.





Soldaten in Berlin angetreten



19 Kameradinnen und Kameraden sowie zivile Mitarbeiter des Abgesetzten technischen Zuges 355 aus Gleina haben den Deutschen Bundestag erkundet. Denn nach dem Gespräch mit mir gab ich der Truppe eine Führung durch das Reichstagsgebäude und auch noch in das Paul-Löbe-Haus. Spaß hat es gemacht!
Mit dabei war Stabsfeldwebel Jens Gruhle, der sich am 31. März 2017 in den Ruhestand verabschiedet. Dafür alles Gute.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses wurden vorgestellt
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat am Mittwoch getagt, um zum Ende der Wahlperiode noch einige Projekte festzuzurren. Dazu gehört die Erhöhung der Mindeststrafe bei Hauseinbrüchen. Kriminelle Banden wollen wir nun mit der Nutzung sogenannter Verkehrsdaten bekämpfen. Zudem wird es eine bessere Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs durch Asylbewerber geben. Keine Einigung gibt es hingegen bei Regelungen auf dem Apothekenmarkt. Hier haben wir als Union dafür gekämpft, die Versorgung mit Apotheken auch auf dem Land sicherzustellen.

CDU-Landesgruppentermine
Die Woche startete mit Terminen der Thüringer CDU-Bundestags-abgeordneten. Zuerst traf sich die Landesgruppe, um sich intern zu aktuellen politischen Themen auszutauschen. Danach folgte ein Gespräch mit dem Thüringer Generalsekretär Mario Voigt MdL über unterschiedlichste Themen. Den Abschluss bildete ein Austausch mit dem Wirtschaftsrat Thüringen zu wirtschaftspolitischen Fragen aktuellen und kommenden Wahlperiode.

Ausblick
Am diesem Wochenende reise ich als Wahlbeobachter des Europarates nach Armenien. Dort finden Parlamentswahlen statt. Ich werde über dieses Wochenende dann berichten.



Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Junge Menschen unter 30, also gerade Familien mit Kindern, und ältere Menschen über 50 haben derzeit Probleme, Kredite für den Erwerb oder die Schaffung von Wohneigentum zu erhalten. Hier haben wir angesetzt und die Wohn-immobilienkreditrichtlinie der EU umgesetzt. Dies führt zu Vereinheitlichungen bei der Kreditwürdigkeitsprüfung. In Zukunft können Wertsteigerungen durch Bau und Renovierung bei der Kreditvergabe stärker berücksichtigt werden.

Verpackungsgesetz verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat das Verpackungsgesetz verabschiedet. Für mich ist das ein großer und wichtiger Schritt, auch wenn da natürlich noch mehr zu tun ist. Das Gesetz sieht eine Erhöhung der Recyclingquoten vor, schafft mit der zentralen Stelle faire Wettbewerbsbedingungen und stärkt die Rolle der Städte und Gemeinden. So wird das kommunale Bestimmungsrecht beim Einsammeln und Transportieren der Wertstoffe, der zu verwendenden Abfallgefäße und dem Abfuhrrhythmus weiter gefestigt.

Bundeswehreinsatz Somalia
Der Bundestag hat in dieser Woche den Bundeswehreinsatz in Somalia verlängert. Bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten werden unter dem EUTM-Mandat nun bis zum 31. März in Somalia sein. Aufgabe ist die Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften, damit diese in Zukunft selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen können.

Automatisiertes Fahren
Komponenten automatisierten Fahrens werden immer öfter in neue Autos verbaut und den Fahrern werden immer mehr Aufgaben beim Fahren abgenommen. Wir haben das Straßenverkehrsgesetz entsprechend angepasst. Dies gibt den Unter-nehmen Sicherheit für die Fortentwicklung ihrer Autos. Wichtig ist aber, dass der Fahrer jederzeit wieder das Steuer übernehmen kann.

EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
Das Vereinigte Königreich hat nun nach der Volksabstimmung im Juni 2016 den formalen Schritt zu Austrittsverhandlungen vorgenommen. Über diese formale Mitteilung haben wir im Bundestag debattiert. Wichtig ist nun, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das die EU weiterbringt, aber auch das Vereinigte Königreich nicht in der Luft hängen lässt.