Berliner Vogelperspektive
24.03.2017, 11:09 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 24. März 2017
Die Plenarwoche war vom Anschlag in London überschattet, hielt aber einiges an Themen bereit. 





Aufruf zur Teilnahme an ECHY



Am Montag gab es den feierlichen Aufruf, sich unter dem Motto „Sharing Heritage“ mit Projekten am Europäischen Kulturerbejahr 2018 zu beteiligen. Bei uns in Ostthüringen gibt es so viele eindrucksvolle Kulturgüter, die gut in die Projektliste des DNK passen. Die Bundesregierung war durch die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (m.) und der Bundestag durch Ute Bertram (l.) aus dem Ausschuss für Kultur und Medien vertreten. Informationen gibt es auf der Seite www.sharingheritage.de.

Gespräch mit dem Thüringer Feuerwehrverband



Bei einem Gespräch des Thüringer Feuerwehrverbandes mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Freistaat war noch Zeit für ein Bild mit Steffen Höntsch aus Gera. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Verbandes. Die Themen der Runde waren vielfältig. So sprachen wir darüber, was der Bund für die Feuerwehren tun kann. Genauso war das Zivilschutzkonzept der Bundes-regierung Thema sowie der so wichtige Bereich des Ehrenamtes, auf den die Feuerwehren nicht verzichten können.

Besserer Anschluss für das Altenburger Land



Matthias Bergmann, 1. Beigeordneter des Landkreises Altenburger Land (2. v.l.), und Peter Kibisch von der Wirtschaftsförderung des Altenburger Landes (2. v.r.) erhielten aus der Hand von Staatssekretär Enak Ferlemann (l.) Förderbescheide über insgesamt 11,7 Mio. Euro für den Breitbandausbau im Altenburger Land. Das ist ein guter Beitrag, um das Internet im Altenburger Land flott zu machen.



Gesetz zur Endlagerung beschlossen
Zur Energiewende gehört auch die Frage der Endlagerung des radioaktiven Materials. In dieser Woche hat der Bundestag daher ein Gesetz beschlossen, mit dem bis 2031 ein Ort bestimmt werden soll, an dem radioaktive Abfälle dauerhaft eingelagert werden können. Fachleute sollen nun nach wissenschaftlichen Kriterien ausgehend vom Prinzip der weißen Landkarte den Standort auswählen. Bis 2050 soll der Bau des Endlagers abgeschlossen sein.

Durchsetzung der Ausreisepflicht
In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten. Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Abschiebung vollziehbar ausreise-pflichtiger Ausländer erleichtert werden, insbesondere wenn von ihnen Sicherheitsrisiken ausgehen. Die Regeln sehen Restriktionen beim Aufenthaltsort und auch die erleichterte Anordnung der Abschiebehaft vor, sofern bewusst getäuscht oder die Mitwirkung bei der Rückführung verweigert wird. Bei Gefährdern soll die Abschiebehaft möglich sein, auch wenn die Ausreise absehbar nicht in den folgenden drei Monaten vorgenommen werden kann. Dies ist eine Folge aus den Ereignissen am Berliner Breitscheidplatz vom Dezember des letzten Jahres.

Infrastrukturabgabegesetz geändert
Der Bundestag hat das Infrastrukturabgabegesetz geändert und damit die Voraussetzungen für die Pkw-Maut geschaffen. Dies sorgt dafür, dass in Zukunft alle Nutzer deutscher Autobahnen an der Finanzierung des deutschen Straßenbaus beteiligt werden. Gleichzeitig machen wir mit dem Gesetz die Finanzierung des Verkehrssektors unabhängiger von der Haushaltslage.