Berliner Vogelperspektive
10.03.2017, 14:52 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 10. März 2017
 Zwei Besuchergruppen und ein Aufregerthema - was ich damit genau meine, steht in meiner aktuellen Berliner Vogelperspektive.

 
Besuch aus Greiz


Am Mittwoch konnte ich mit gleich 80 interessierten und gut vorbereiteten Schülern des Berufsbildungszentrums Greiz diskutieren.
Die Themen waren fast so vielfältig, wie die Gruppe groß war. So ging es um den Plenarablauf und den Abgeordnetenalltag in Berlin, Bundeswehreinsätze wie z.B. in Mali, die Thüringer Gebietsreform, aber auch um Themen wie Kürzungen in der Jugendarbeit, Tierschutz, das Jugendwahlrecht und die Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle.
An sich war die Zeit für die vielen Themen und für die vielen Fragen der Schüler zu kurz. Ich hoffe, dass es allen Spaß gemacht hat!

Kindergärtnerinnen aus Langenwolschendorf in Berlin

16 Kindergärtnerinnen aus Langenwolschendorf haben sich gemeinsam mit ihrem Bürgermeister Gisbert Voigt auf den Weg nach Berlin gemacht. Im gemeinsamen Gespräch haben wir intensiv über die Probleme gesprochen, die die geplante Gebietsreform für die Dörfer und gewachsene Strukturen in Thüringen bringt.

Netzentgeltmodernisierungsgesetz
Mit Blick auf die geplanten Stromtrassen lehne ich den Entwurf für ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz ab. Denn anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, macht das Gesetz die Kostenverteilung nicht fairer.
Die Kosten tragen vor allem die Regionen, durch die die Trassen laufen. Die Nutznießer leben in den Ballungsgebieten und leisten keinen solidarischen Beitrag. Das spüren wir bereits jetzt: Ein mittleres Industrieunternehmen in Thüringen zahlt ein Netzentgelt von im Schnitt 4,93 Cent pro kWh, in Nordrhein-Westfalen nur 2,18 Cent. Die hiesigen Übertragungsnetzkosten stiegen zu Beginn des Jahres 2017 um 41 Prozent. Dieser Trend wird sich verschärfen, wenn die Änderungen in Kraft treten würden. Dies ist nicht hinnehmbar. Daher werde ich dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Im parlamentarischen Verfahren trete ich für Änderungen ein.
Verhandlungen hierzu sind im Gang, damit es am Ende doch noch zu einer solidarischen Lösung kommt. Wenn die Gleichstromtrasse Südostlink durch Ostthüringen tatsächlich notwendig sein sollte, muss es einen fairen, dauerhaften Lastenausgleich für die Region und die Inanspruchnahme der Grundstücke, insbesondere für die Landwirte, geben.
Im März wird 50Hertz, das ausführenden Unternehmen, in Ostthüringen Infotermine hierfür durchführen.



Modernisierungen im Verkehr
In dieser Legislaturperiode legen wir den Grundstein zur Instandhaltung und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur. Im Bundesverkehrswegeplan haben wir zuletzt eine Rekordsumme in Höhe von rund 270 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsverbindungen in Deutschland bereitgestellt.
Nun wollen wir mit der Maut eine nutzerbasierte Finanzierung der Autobahnen auch durch PkW erreichen. Es sollen alle Nutzer der Autobahnen für Erhalt und Bau zahlen. Inländische Fahrer sollen nicht zusätzlich belastet werden.
Um den Ausbau besser voranzubringen hat der Bundestag die Bildung einer Straßenverkehrsgesellschaft für die Bundesautobahnen auf den Weg gebracht. Hierzu wollen wir den Bund durch eine Grundgesetzänderung zum Eigentümer der Bundesautobahnen machen.
Zudem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, um automatisiertes Fahren gesetzlich zu regeln. Dies schafft die rechtliche Grundlage für Innovationen, nachdem in den letzten Jahren bereits viele technische Fortschritte erreicht wurden.

Städtebaurechtsnovelle
In dieser Woche haben wir die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Ich habe mich im parlamentarischen Verfahren sehr dafür eingesetzt, dass die Baugebietskategorie ‚urbane Gebiete‘ eingefügt wird. Diese neue Kategorie ermöglicht dichtere Bebauung und führt somit zu kürzeren Wegen in der Stadt. Das bedeutet mehr Stadt in der Stadt. Davon können auch wir in Thüringen profitieren. Mein nächstes Projekt wird sein, dieses urbane Gebiet auch sinngemäß in kleinen Städten und Dörfern umzusetzen, um damit auch den ländlichen Raum zu stärken. Genau das brauchen wir bei uns in der Region, damit die Menschen dort nicht weiter wegziehen.