Berliner Vogelperspektive
17.02.2017, 10:59 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 17. Februar 2017
 Bundesversammlung, Red Hand Day und Gigaliner - dieses und mehr finden Sie in meinem Newsletter

 
Wahl des Bundespräsidenten


Volles Haus bei der Wahl des Bundespräsidenten. Am letzten Sonntag fand in Berlin die Wahl des neuen Bundespräsidenten statt. Bemerkenswert war die Rede des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert, der die Bundesversammlung leitete. Dem neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wünsche ich eine gute Hand bei seiner Amtsführung.

Red Hand Day im Bundestag
„Kinder in die Schule, nicht in den Krieg“ – dieses Statement habe ich am Mittwoch abgegeben, als Schüler im Paul-Löbe-Haus rote Hände gesammelt haben, um auf das Thema der Kindersoldaten aufmerksam zu machen. Noch immer leiden viele Kinder in Krisengebieten, weil sie als Soldaten eingesetzt werden. Sie töten, sie werden getötet und erleiden Traumata. Das Leben danach ist für sie schwer, weil sie kaum Schulbildung haben.

Ausblick: Gespräch mit der IHK zu Gigalinern
Auf meine Initiative führt die IHK Ostthüringen in Gera ein am kommenden Dienstag ein Arbeits-gespräch zum Thema Gigaliner durch. Seit dem 1.1.2017 sind Gigaliner nach einer mehrjährigen Testphase in den Regelbetrieb gegangen.
Auch für unsere regionalen Unternehmen ist das ein wichtiger Aspekt: So brauchen Unternehmen wie der Matratzenhersteller Breckle und Bachl Dämmstoffe solche Lang-Lkw, um ihre Produkte von A nach B zu bringen. Das sichert Arbeitsplätze in der Region. Gleichzeitig reduzieren Lang-Lkw die Zahl der Kraftfahrzeuge auf den Straßen. Dies bedeutet einen verringerten Schadstoffausstoß. Ziel muss sein, dass seitens des Freistaats Thüringen die beantragten Fahrstrecken genehmigt werden.



Heil- und Hilfsmittelversorgung gestärkt
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz mit Verbesserungen der Heil- und Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Krankenversicherte auf den Weg gebracht. Das Gesetz stärkt die Beratungs- und Informationsrechte der Versicherten über Leistungsansprüche. Die Qualität von Hilfsmitteln soll durch neue Vergabeverfahren verbessert werden. Zudem wird es in Zukunft eine fortlaufende Aktualisierung des Hilfsmittelkatalogs geben.

Novelle des Düngerechts
Mit der Novelle des Düngerechts werden die Regeln aufgrund eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens, das gegen Deutschland angestrengt wurde, verschärft. Dazu gehören die Stärkung der Kontrollbehörden, die Einführung einer neuen Bilanzierungsmethode, eine Verlängerung von Sperrzeiten, die Ausweitung von Abständen zu Gewässern und weitere Maßnahmen.
Zudem haben die Bundesländer die Möglichkeit, in Gebieten mit einer erhöhten Nitrat- oder Phosphorbelastung weitere strengere Regelungen zu erlassen.

Schutz für Polizisten und Rettungskräfte
Die Regierungskoalition hat in dieser Woche ein Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften in den Bundestag eingebracht. Wir schaffen nun den Straftatbestand des „tätlichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Die Mindeststrafe für den Tatbestand soll drei Monate Haft betragen. Das Mitführen einer Waffe bei einem Angriff auf einen Polizisten soll zu einer besonderen Schwere der Strafe führen. Mit dem Einsatz von sogenannten Bodycams soll die Anzahl von tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte der Bundespolizei verringert werden.