Berliner Vogelperspektive
16.12.2016, 15:11 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 16. Dezember 2016
Nach der letzten Sitzungswoche des Jahres gibt es nun auch den letzten Brief aus Berlin des Jahres.



Soldaten in Berlin angetreten
Soldaten der 2. Kompanie des Panzerpionierbataillons 701 aus Gera sind in Berlin zu einem Lehrgang angetreten. Gerne habe ich meinen Beitrag dazu geleistet und sie durch das Reichstagsgebäude geführt. 


Nach dem Vortrag des Besucherdienstes auf der Tribüne ging es quasi in den Keller, wo es eine Ausstellung zur Geschichte des Gebäudes gibt. Bei der Führung haben wir auch die Kuppel nicht ausgespart, von der die Soldaten einen Blick von oben auf Berlin werfen konnten. Im gemeinsamen Gespräch kamen unterschiedlichste Themen zur Sprache: So ging es um die Ausschussarbeit, aber auch um die Pkw-Maut und um die Bewältigung des Flüchtlingskrise. Es war für mich ein interessanter Nachmittag. Ich hoffe für die Soldaten auch.

BPA-Besuchergruppe in Berlin

Weihnachtszeit - schönste Zeit. Das gilt natürlich auch für Berlin. Bestätigen kann das sicherlich auch die Reisegruppe aus meinem Wahlkreis, die sich in der Bundeshauptstadt aufhielt. Zwischen Weihnachtsglanz und politisch informativen Gesprächen genoss die bunt zusammengestellte Gruppe die 3-tägige Informationsfahrt des Bundespresseamtes. Schön, dass wir uns in Berlin getroffen haben.

Ausblick
Auch in der Woche vor Weihnachten stehen noch Termine an. So werde ich am Montag gemeinsam mit meinem Kollegen Christian Hirte in Erfurt ein Gespräch mit der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft führen. Der Dienstag führt mich ebenfalls gemeinsam mit meinem Kollegen Christian Hirte zur Marienkirche nach Ziegelheim und zum Ponitzer Schloss im Altenburger Land.


Finanzielle Absicherung der Entsorgung des Atommülls
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Absicherung des Kernenergieausstiegs beschlossen. Ein zentraler Pfeiler des Gesetzes ist der öffentlich-rechtliche Fonds, aus dem die Kosten für Zwischen- und Endlagerung bestritten werden. Hierfür werden die Atom-Rückstellungen der Energieversorger von ca. 17,4 Mrd. Euro zzgl. Eines Risikozuschlags von 35 % in Höhe von ca. 6,1 Mrd. Euro an den Fonds übertragen. Dafür geht die Verantwortung der Unternehmen hinsichtlich ihrer Entsorgungspflichten auf den Bund über. Die Energieversorger werden für den Rückbau verantwortlich sein und ihn auch zahlen.

Bundeswehrmandate
In drei namentlichen Abstimmungen wurden Einsätze der Bundeswehr verlängert. Zum einen ist da die Beteiligung am NATO-Einsatz „Resolute Support“ zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Das Mandat wurde bis zum 31.12.2017 für bis zu 980 Soldaten verlängert. Das UNMISS-Mandat im Südsudan wird ebenfalls bis zum 31.12.2017 verlängert und hat eine Obergrenze von 50 Soldaten. Dieselben Konditionen gelten für die UNAMID-Operation in Darfur.

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung behandelt haben, soll der strafrechtliche Schutz gegen Stalking ausgebaut und zugleich eine Schutzlücke im Bereich des Gewaltschutzgesetzes geschlossen werden. Bislang scheiterten Verurteilungen häufig daran, dass der Eintritt einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung nicht nachzuweisen war oder der Täter auf ein wehrhaftes Opfer traf. Durch die Änderung wollen wir dafür sorgen, dass Täter einfacher verurteilt und Opfer besser geschützt werden.‎ Ausreichend ist zukünftig, dass die Täterhandlung objektiv dazu geeignet ist, eine gravierende Beeinträchtigung des Opfers herbeizuführen, ohne dass der Erfolg dieser Handlung notwendig eintritt.

Ernährungsbericht der Bundesregierung
Der Ernährungspolitische Bericht der Bundesregierung stellt Grundlagen, Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Ernährungspolitik und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes der Zeit von 2013 bis 2017 dar. Unterschiedliche Aspekte werden dabei abgedeckt. Hierzu gehören die Sicherheit von Lebensmitteln, Trinkwasser, Futtermitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen, aber auch die Ernährungsbildung und Produkttransparenz.