Berliner Vogelperspektive
02.12.2016, 13:47 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 2. Dezember 2016
Besuch aus der Heimat, der Bundesverkehrswegeplan, das Teilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz - aus dieser Woche gibt es einiges zu berichten.

 

Ein Stück Heimat in Berlin
Seit dem 1. Advent strahlt der Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor in weihnachtlichem Licht. Da musste ich mal am Montag gleich inspizieren, was aus meinem Nachbarort St. Gangloff nach Berlin geliefert wurde.
Schön, dass der Baum nun auch auf zahlreichen Bildern von Berlin-Besuchern zu sehen sein wird.

Weidaer Regelschüler in Berlin
Meine Berliner Woche startete mit 48 Schülern der Regelschule Max Greil aus Weida. Bei den Fragen der Schüler im gemeinsamen Gespräch war alles von bodenständig bis Blick zu den Sternen dabei: Denn es ging vom Bundesverkehrswegeplan bis hin zu der Frage, ob man den Atommüll nicht einfach ins All schießen könne.
Mit der von Grund auf sympathischen Truppe hat es Spaß gemacht. Ich hoffe, dass Lehrer und Schüler den Besuch in Berlin und im Bundestag genossen haben.

Gespräch ostdeutscher CDU-Abgeordneter mit Ronald Pofalla
Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten trafen sich am Montagabend mit Ronald Pofalla, Vorstand der DB AG für Wirtschaft, Recht und Regulierung. Bei dieser Gelegenheit konnte ich ihn nochmals auf die Bedeutung der Mitte-Deutschland-Verbindung ansprechen.

Greizer Kreistagssitzung
Am Dienstag bin ich für die Kreistagssitzung wieder nach Weida gefahren. Thema war dort unter anderem die Nachtragshaushaltssatzung 2016. Der Haushalt kommt zwar ohne Kreditaufnahme aus. Dies bedeutet allerdings einen massiven Rückgriff auf die finanziellen Rücklagen des Landkreises. Der Landkreis sieht sich immer weiter steigenden Aufgaben ausgesetzt. Gleichzeitig wird dies nicht vom Land ausreichend finanziell unterfüttert. Die Landesregierung lässt die Landkreise hier aushungern.

Ausblick
Den Auftakt meiner Wahlkreiswoche macht am kommenden Montag meine Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Ronneburg. Sie findet von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Man merkt, dass es auf Weihnachten zugeht, denn die Schlagzahl der entsprechenden Weihnachtsfeiern erhöht sich. Am Dienstag bin ich bei der Weihnachtsfeier des Seniorenbeirats in der Greizer Vogtlandhalle dabei.
 

Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet
Am Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030. Mit rund 1.350 einzelnen Straßenprojekten und einem Gesamtvolumen von rund 270 Milliarden Euro setzt der Bundesverkehrswegeplan die Leitlinien für die bundesdeutsche Verkehrsinfrastruktur der kommenden Jahre fest. Der Plan setzt aber nicht nur die Leitlinien für die Straße fest, sondern berücksichtigt auch die Schiene, die rund 41% der veranschlagten Ausgaben ausmacht, und die Bundeswasserstraßen (rund 10%). In den verschiedenen Verhandlungsrunden konnte auch ich gemeinsam mit Kollegen noch Verbesserungen für Thüringen erreichen. So wurde die B4 in den Sundhäuser Bergen in den vordringlichen Bedarf gehoben. Die B92 ist mit der Ortsumfahrung Wolfsgefährt vertreten, für die es nun Planungsrecht gibt. Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist nun im potentiellen Bedarf und hat die Option, in den vordringlichen Bedarf aufzusteigen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Pflegeberatung in den Kommunen gestärkt
Pflege wird immer wichtiger. Daher ist der Pflegebereich ein wichtiges Arbeitsfeld der Bundesregierung. Mit dem Pflegestärkungsgesetz III haben wir weitere Verbesserungen auf den Weg gebracht. Wir schaffen für Kommunen die Möglichkeit, sich an Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Alltag auch in Form von Personal- oder Sachmitteln einzubringen. Dadurch sollen Beratungs- und Versorgungsangebote besser bei den Betroffenen und ihren Familien ankommen. Zudem sind Mechanismen vorgesehen, um Pflegebedürftige besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen.

Einigung beim Bundesteilhabegesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Das Bundesteilhabegesetz ist eine gute Grundlage für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Alltag. Mit dem Gesetz räumen wir viele Sorgen der Betroffenen, gerade auch finanzieller Natur aus. So erhöhen wir den Vermögensschonbetrag von 2.600 Euro auf 5.000 Euro und wir verdoppeln das Arbeitsförderungsgeld von bisher 26 Euro auf künftig 52 Euro. Für behinderte Eltern führen wir die sogenannte Elternassistenz ein: Sie sollen so Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder erhalten.