Berliner Vogelperspektive
11.11.2016, 14:32 Uhr
 
Brief aus Berlin vom 11. November 2016
 In dieser Sitzungswoche standen für die Breitbandförderung, der Bundesverkehrswegeplan und die Wohnungswirtschaft im Mittelpunkt.





Tagung der THW-Ortsbeauftragten
Letzten Freitag führte mich mein Weg nach Erfurt zur Tagung der THW-Ortsbeauftragten. Ronald Reiß aus Altenburg war als frisch wiedergewählter Ortsbeauftragter dabei. Er ist mittlerweile einer der dienstältesten THW-Ortsbeauftragten.

Öffentliche Anhörung zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Wie schon berichtet ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) derzeit im parlamentarischen Prozess. Dazu gehört auch die Durchführung von öffentlichen Anhörungen. So begann meine Woche am Montag mit der Teilnahme zum Bereich Schiene des BVWP. Wichtig hierbei ist natürlich für mich die Mitte-Deutschland-Verbindung.

Parlamentarischer Abend des IVD
Dienstagabend traf ich beim Parlamentarischen Abend des IVD Heiko Senebald, der bis 2015 über Jahre für die Thüringer Union tätig war, zuletzt als Pressesprecher der Landtagsfraktion.

Übergabe von Breitbandförderbescheiden
Die Bundesregierung fördert den Ausbau des schnellen Internets mit einem milliardenschweren Programm. Gut, dass auch bei uns in Ostthüringen am Breitbandnetz gebaut wird.



Drei Gemeinden profitierten von der aktuellen Förderrunde des Bundes. Münchenbernsdorfs Bürgermeister Jörg Reinhardt (r.) hat den Förderbescheid aus den Händen der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär persönlich empfangen. Die 50.000 Euro kommen den Menschen in Münchenbernsdorf, in der Verwaltungsgemeinschaft Münchenbernsdorf und in Harth-Pöllnitz zugute, deren Häuser und Unternehmen mit schnellen Internet versorgt werden sollen.



Bergas Bürgermeister Steffen Ramsauer (r.) freute sich über die Förderung für Berga, Langenwetzendorf, Mohlsdorf und Teichwolframsdorf.

Jahrestagung des GdW
Am Donnerstagabend fand die Jahrestagung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilien-unternehmen (GdW) in Berlin statt. Ich konnte dort Constanze Victor, Direktorin des Verbandes Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V., und einige Vertreter unserer Thüringer Wohnungsgesellschaften treffen. So habe ich mich auch gefreut, dass Uwe Klinger von der Wohnungsbaugenossenschaft „Glück auf“ aus Gera vor Ort war.

Ausblick
In der kommenden Woche lade ich für Dienstag zu einem Fachgespräch zum Thema Energieeffizienz nach Gera. Danach geht es weiter zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Greizer Kreistags. Der Mittwoch steht dann im Zeichen der Vorstandssitzung der Altenburger Volkssolidarität und einer Gesprächsrunde mit Vertretern der VCD-Ortsgruppe Gera zur Mitte-Deutschland-Verbindung.



Bundeswehreinsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat
In den letzten Wochen kann die Anti-IS-Koalition immer mehr Erfolge vorweisen. Der IS ist aber noch nicht geschlagen. Daher hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung das Mandat mit einer Personalobergrenze von 1.200 Soldaten verlängert. Die Aufgaben der Bundeswehrsoldaten liegen in den Bereichen Luftbetankung, Aufklärung, seegehender Schutz eines französischen Flugzeugträgers und Stabspersonal zur Unterstützung. Auch die Luftraumüberwachung gehört zu den Aufgaben der Truppe.

Arzneimittelrechtliche Vorschriften
In dieser Woche stimmten die Mitglieder des Bundestages auch über Neuregelungen bei arzneimittelrechtlichen Vorschriften ab. Es gab unterschiedliche Entwürfe. Durchgesetzt hat sich ein Entwurf, der erweiterte Möglichkeiten von Arzneimittelstudien an Demenzkranken zulässt.

Änderungen am Soldatengesetz
Die Sicherheitslage ändert sich, das ist klar. Mit einer Änderung am Soldatengesetz tragen wir dem Rechnung Hiermit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass künftig Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durchlaufen. Damit soll verhindert werden, dass die Bundeswehr als Ausbildungseinrichtung für potentielle Terroristen, Extremisten und Schwerkriminelle missbraucht wird.

Veränderungen bei den Regionalisierungsmitteln
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir mit diesem Gesetz eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und leisten einen Beitrag zur regionalen und kommunalen Daseinsvorsorge. Die Länder erhalten dazu einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes, der insbesondere zur Finanzierung des Schienenverkehrs zu verwenden ist. Es ist vorgesehen, den Beitrag für 2016 von 8 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro zu erhöhen und festzulegen, dass dieser ab 2017 bis 2031 um jährlich 1,8 Prozent steigen soll. Gleichzeitig wollen wir einen Betrag von 200 Millionen Euro auf die Länder verteilen, die durch die neu festgelegte Verteilung durch den sogenannten Kieler Schlüssel Einbußen gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel erleiden.