Berliner Vogelperspektive
19.01.2018, 14:38 Uhr
 
Berliner Vogelperspektive vom 19. Januar 2018
Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr bot einen bunten Strauß an Themen. Darüber berichte ich in meiner Berliner Vogelperspektive.




Grundsteuer vor dem BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in dieser Woche eine Verhandlung zur Grundsteuer begonnen. Dieses Urteil kann weitreichende Folgen für die öffentlichen Haushalte, aber auch für die Menschen vor Ort haben. Je nach Urteil des BVerfG muss die Politik dann dafür sorgen, dass es nicht zu einer schleichenden Enteignung für Menschen mit geringem Einkommen kommt. Aber auch die Kommunen sorgen sich um die dringend benötigten Einnahmen für ihre Projekte vor Ort.

Unterstützung für OB Hahn
Gemeinsam mit meinen Kollegen Dieter Stier und Katharina Landgraf unterstütze ich die Anstrengungen der Geraer Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn zum Ausbau der Bahnstrecke Gera – Zeitz – Leipzig. Deswegen habe ich auch an die Konzernleitung der Deutschen Bahn geschrieben und für eine Ertüchtigung der Strecke geworben. Die Mittel hierfür könnten aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes kommen. Voraus-setzung zur Mittelvergabe ist, dass die SPD mitmacht.

Besuch der Grünen Woche
Gerne besuche ich am Wochenende auf der Grünen Woche die Akteure, die unsere Region in Berlin vom 19. bis zum 28. Januar vertreten. Denn unsere Landwirte gehören zu den produktivsten weltweit, trotz vieler Herausforderungen. Um diese zu mildern, müssen wir unsere Landwirtschaft zukunftssicher aufstellen. Besonders wichtig ist die anstehende Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.



Sturm Friederike
Auch in Berlin ist das Orkantief Friederike zu spüren gewesen, wenngleich die Stadt nicht zu den am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands zählte. Meine Gedanken sind bei allen Opfern des Sturms, darunter auch ein Thüringer Feuerwehrmann, der in Bad Salzungen beim Einsatz ums Leben gekommen ist. Mein Dank gilt an dieser Stelle all denjenigen, die gestern im Einsatz waren, Menschen geholfen, Häuser, Bäume und Straßen gesichert haben, aber auch denjenigen, die schon im Laufe der Nacht mit dem Aufräumen begonnen haben.

Aussetzung des Familiennachzugs
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das Sondierungsergebnis mit der SPD abbildet. Der Entwurf sieht vor, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen ohne Flüchtlingsstatus, denen aber bei Abschiebung ernsthafter Schaden drohen würde – bis zu einer gesetzlichen Regelung des Familiennachzuges ausgesetzt bleibt. Diese gesetzliche Neuregelung soll spätestens zum 31. Juli 2018 in Kraft getreten sein. Ansonsten würde die Aussetzung des Nachzugs am 18. März 2018 ersatzlos auslaufen.