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Neuigkeiten
09.03.2017, 15:11 Uhr
MdB Volkmar Vogel lehnt Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur ab
Auch mit Blick auf die zusätzlichen Belastungen durch die geplanten Stromtrassen lehnt der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel den Gesetzesentwurf zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz ab.

Dieser widerspricht aus Sicht von Volkmar Vogel der Vereinbarung des Koalitionsvertrages, in dem es heißt: „Die Koalition wird das System der Netzentgelte auf eine faire Lastenverteilung bei der Finanzierung der Netzinfrastruktur überprüfen.“

Mit dem jetzigen Entwurf werden die hohen Kosten für die Nutzer auf eben die Regionen umgewälzt, durch die die Trassen laufen. Die Nutznießer dieser Leitungen in den Ballungsgebieten leisten dazu keinen solidarischen Beitrag. Die Folgen sind bereits heute spürbar: Zahlt ein mittleres Industrieunternehmen in Thüringen ein Netzentgelt von durchschnittlich 4,93 Cent pro Kilowattstunde, sind es in Nordrhein-Westfalen lediglich 2,18 Cent. Allein zum Jahresbeginn 2017 stiegen die hiesigen Übertragungsnetzkosten um 41 Prozent. Dieser Trend wird sich verschärfen, wenn die vorgesehenen Änderungen in Kraft treten würden.

Dies ist nicht hinnehmbar. Deswegen wird Volkmar Vogel den vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Verhandlungen hierzu sind im Gang, damit es am Ende doch noch zu einer solidarischen Lösung kommt, hofft der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Wenn die Gleichstromtrasse durch Ostthüringen tatsächlich notwendig sein sollte, muss es einen fairen, dauerhaften Lastenausgleich für die Region und die Inanspruchnahme der Grundstücke, insbesondere für die Landwirte, geben.

Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen könnten aus Sicht von Volkmar Vogel auch bessere Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen und Brücken sein.